BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 128

Insofern, denke ich, sind diese 730 Millionen €, die wir in den Jahren bis 2020 als österreichischen Beitrag gegen Armut in der Welt leisten, gut angelegtes Geld. Wir werden diesem Abkommen natürlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.35

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.35.17

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier und zu Hause am Computer! Wir stimmen diesem Tagesordnungsbündel gerne zu, und ich möchte hier kurz auf einige Punkte eingehen.

Fangen wir zunächst mit dem grünen Lob an. – TOP 15: Rahmenabkommen zwischen der EU und den Philippinen. Es ist dies das erste bilaterale Abkommen mit den Philippinen und enthält rechtsverbindliche Verpflichtungen. Darunter sind Bestim­mungen über Menschenrechte, nukleare Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, den Internationalen Strafgerichtshof, Migration und Steuer, aber auch friedens­för­dernde Maßnahmen und Katastrophenschutz.

Das Abkommen ist sehr zu begrüßen, da der EU eine strategische Zusammenarbeit mit den asiatischen Ländern bisher fehlt und somit auch auf die kleinen asiatischen Länder nicht vergessen wird.

Nun komme ich zu den Punkten, denen wir sehr kritisch zustimmen. TOP 13: Der 11. Europäische Entwicklungsfonds – es ist schon sehr viel darüber gesagt worden – ist ein außerbudgetärer Fonds, der jetzt über eine Laufzeit von sieben Jahren, von 2014 bis 2020, finanziert wird. Österreich zahlt insgesamt 731 Millionen € in diesen Fonds ein.

Der EEF ist das wichtigste Instrument der EU zur Entwicklungszusammenarbeit und steht insgesamt 79 Entwicklungsländern, davon knapp 50 in Afrika, 16 in der Karibikregion, 15 in der Pazifikregion, zur Verfügung, sofern sie das AKP EU Partner­schaftsabkommen unterzeichnet haben. Bei diesen Staaten handelt es sich großteils – das ist auch schon erwähnt worden – um ehemalige Kolonien Frankreichs und Groß­britanniens. Und das Wichtigste ist natürlich: Der überwiegende Teil dieser Länder zählt wirklich zu den least developed countries, also zu den noch am allerwenigsten entwickelten Ländern der Welt, mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 1 005 Dollar pro Jahr.

Es ist kein neuer Kritikpunkt, dass Österreich da finanziell noch sehr, sehr viel Spiel­raum nach oben hat, also sehr viel mehr beitragen sollte und wir von den 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die für Entwicklungszusammenarbeit eigentlich empfohlen werden, noch sehr weit entfernt sind. Dies ist ein schon lange bekannter Kritikpunkt. Es ist ein Antrag dazu im Nationalrat eingebracht worden, diese Mittel zu erhöhen.

Zu TOP 14, den wir auch relativ kritisch sehen – es ist die zweite Revision des soge­nannten Cotonou-Abkommens, des Rahmenabkommens für die EU-AKP-Zusam­menarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit. Diese zweite Revision soll jetzt den Veränderungen der EU-AKP-Beziehungen in den letzten Jahren Rechnung tragen. Eingegangen wird darin vor allem auf die Stärkung der regionalen Integration, die Verankerung der Millennium-Entwicklungsziele und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Da werden wir einmal schauen müssen, wie es sich generell entwickelt; und bei der nächsten Revision kann man dann mehr dazu sagen.