Wir werden hier nur sehr, sehr kritisch zustimmen, da nicht nur wir finden, sondern auch im Europäischen Parlament ist das sehr kritisch gesehen worden, dass wesentliche Bereiche nur mangelhaft Eingang finden oder überhaupt fehlen.
Die Hauptkritikpunkte sind für uns, dass kein Verweis auf Handel, Finanzen und fairen Handel in dieser Revision enthalten ist. Es sind steuerbezogene Aspekte der Entwicklung nicht behandelt. Es werden zum Beispiel Mikrokredite nicht gefördert, die gerade bei diesen least developed countries sehr wichtig wären. Verbindliche und nicht verhandelbare Menschenrechtsbestimmungen sind gar nicht enthalten.
Die Nichtdiskriminierungsklausel ist im politischen Dialog nicht im Sinne der Werte der EU umformuliert worden. Es hat da sehr großen Widerstand auf AKP-Seite gegeben, sodass die Auslegung der Kommission und die Berücksichtigung der sexuellen Ausrichtung im Anwendungsbereich abgelehnt worden sind. Übrig geblieben ist in dieser Revision dann nur die Formulierung, die kulturellen Unterschiede und die soziale Vielfalt der beiden Parteien sollten gebührende Achtung finden.
Der Punkt, den ich in Bezug auf die Menschenrechte persönlich am bedenklichsten finde und der überhaupt nicht berücksichtigt wird, ist der, dass Homosexualität nach wie vor in 38 AKP-Staaten, also in fast der Hälfte der 79 Staaten, ein Verbrechen ist. In fünf dieser Staaten kann sogar die Todesstrafe angewendet werden.
Wir sind der Meinung, dass die Europäischen Union auf diesem Gebiet einfach keinem Kompromiss zustimmen kann. Derzeit wird das einfach stillschweigend akzeptiert, ohne die Chance zu nützen, dass sich in den betreffenden Ländern – und seien wir ehrlich, da wird, wenn nicht Druck von außen kommt, nicht so schnell ein Umdenken stattfinden –, ohne also die Chance zu nützen, dass die betreffenden Länder wirklich aufgrund des Cotonou-Abkommens zu einem Umdenken gezwungen werden, weil sonst einfach die Mittel nicht weiter gewährt werden.
Herr Minister! Es würde mich auch Ihre Meinung dazu sehr interessieren, nämlich ob Sie da unsere Kritik teilen und diese auch auf europäischer Ebene vorbringen werden. Es braucht da wirklich eine geschlossene politische Haltung. Eine stillschweigende Akzeptanz von schweren Menschenrechtsverletzungen kann unserer Meinung nach die Europäische Union nicht weiterhin einfach so hinnehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.41
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
16.41
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihnen, Frau Kollegin Nicole Schreyer: Wenn Sie das EZA-Budget kritisieren, dann muss man auch anmerken, dass in Zeiten wirklich großer finanzieller Probleme, die auch Österreich hat, der Minister es trotzdem geschafft hat, das Entwicklungshilfezusammenarbeits-Budget auf gleichem Niveau wie letztes Jahr zu halten, und dass wir beziehungsweise das Ministerium und der Minister auch sicher sehr bestrebt sind, das auch für das nächste Jahr zu gewährleisten. Das ist, denke ich, schon eine starke Aussage, die der Herr Minister getätigt hat, und ich bin mir sicher, dass er dazu auch stehen wird.
Zum AKP-Abkommen nur ein paar Sätze, weil das meiste schon gesagt wurde. – Bei diesem AKP-Abkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits haben wir bereits den 11. Europäischen Entwicklungsfonds, wo um über 200 Millionen € mehr als im letzten Jahr
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