vorgesehen sind. Beim 10. EEF hat Österreich 500 Millionen € eingezahlt, und jetzt sind es mehr als 700 Millionen €. Das ist Entwicklungshilfezusammenarbeit in Reinkultur. Ich denke, das muss man auch entsprechend bewerten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, den man da macht.
Herr Kollege Krusche, Ihr Vorschlag ist ja wirklich lieb, wenn Sie uns jetzt hier erklären, dass wir praktisch die Reiseveranstaltungen, die wir dorthin machen, und die Reisen der Menschen, die in die Karibik und nach Afrika fahren, also dass man das alles von der Entwicklungshilfe abziehen sollte. Sie wissen doch ganz genau, dass die Hotels und die großen Betriebe, die dort sind, dass diese Hotelketten internationale Ketten sind, und die cashen dort ab. Die Bevölkerung dort hat wohl Arbeit, aber natürlich zu entsprechenden Dumping-Preisen mit schlecht bezahlten Löhnen. Also das dann den Ärmsten der Armen wegzunehmen, halte ich wirklich für einen falschen Ansatz.
Es geht bei diesem Abkommen nicht nur um die klassische Entwicklungshilfe, sondern auch um ein System, das Zollerleichterungen bringen soll, das den Ländern helfen soll, ihre Waren bei uns in Europa, im EU-Raum besser abzusetzen. Auch für die Stabilität der Preise im Export wird da vorgesorgt beziehungsweise werden diese garantiert.
Ich denke, es ist dies ein ganz wichtiger Vertrag, denn ein wesentliches Ziel dabei ist die Armutsbekämpfung: dass wir in den Empfängerländern wirklich den Ärmsten der Armen damit helfen. Ich kann den Vertrag insgesamt gesehen nur als einen positiven Vertrag herausstreichen, und wir werden ihm selbstverständlich gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.44
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
16.44
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundesminister! Gospod minister! Ich möchte zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration Stellung nehmen. Ich gehe nicht näher darauf ein, was der Herr Kollege Köberl hervorragend gemacht hat, sondern ich möchte nur zu einem Punkt kurz Stellung beziehen, und zwar zum Ziel der Internationalen Organisation für Migration.
Ziel dieser Organisation ist es, für eine menschenwürdige und faire Migrationspolitik zu sorgen, die sowohl den Migrantinnen und Migranten als auch unserer Gesellschaft zugute kommt.
Wenn wir von Menschenwürdigem und Fairem reden, dann müssen wir auch dazu stehen, dass es zu diesem Punkt selbstverständlich eine gut funktionierende Integration geben muss – eine gut funktionierende Integration ohne Neid, ohne Hass, ohne Polarisierung! Ziel muss sein: ein Miteinander, ein Sich-begegnen-Wollen, ein Zusammengehören-Wollen, wo selbstverständlich die österreichische Rechtsordnung akzeptiert wird, aber wo auch den Migranten und Migrantinnen die gleichen Chancen gewährt werden müssen.
Das ist zukunftsorientiert! Und ich möchte noch einmal betonen: Neid und Polarisierung haben bei einer gut funktionierenden Integration keinen Platz.
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.46
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