BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 131

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Kurz. – Bitte, Herr Minister.

 

16.46.12

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr ge­ehrter Herr Präsident Himmer! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Vieles in den zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkten ist unstrittig. Ich darf mich auf zwei Themen kurz beziehen, die angesprochen worden sind.

Zum einen: die ganze Frage der Menschenrechte. – Da darf ich, wie schon beim letzten Mal im Bundesrat, gerne festhalten, dass wir selbstverständlich in der öster­reichischen Außenpolitik einen starken Fokus auf die Menschenrechte legen. Meiner Meinung nach ist Außenpolitik einerseits Interessenvertretung, die Vertretung öster­reichi­scher Interessen, es ist aber andererseits auch die Möglichkeit, sich für unsere Werthaltungen stark zu machen. Gerade die Entwicklungszusammenarbeit bietet uns die Möglichkeit, einen gewissen Hebel zu haben, mit Ländern in Kontakt zu kommen, in denen die Menschenrechtssituation vielleicht alles andere ist als unseren Standards entsprechend. Daher nutzen wir unsere bilateralen Termine und selbstverständlich auch unsere Möglichkeiten in der Europäischen Union stets, um auf die Menschen­rechtssituation hinzuweisen und auch Einfluss zu nehmen.

Vorsichtig wäre ich allerdings bei einer Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Mangel an Menschenrechten in gewissen EZA-Ländern, denn wir wissen, dass wir viele Projekte haben, zum Beispiel im Bereich der Wasseraufbereitung, wo es wahrscheinlich die Falschen treffen würde, wenn wir diese Länder sanktionieren würden aufgrund einer Gesetzeslage, die wir nicht teilen und die es zweifelsohne auch zu kritisieren gilt. Nichtsdestotrotz – wie gesagt – glaube ich, dass der Entzug der Entwicklungszusammenarbeit oftmals eine Sanktion wäre, die die falschen Personen in diesem Land treffen würde, insofern muss man hier definitiv im Detail sehr behutsam vorgehen.

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die internationale Organisation IOM. Da habe ich einen anderen Blick auf die Dinge als Ihre Fraktion. Wir sind sehr froh über 37 internationale Organisationen in Österreich. Wir sind stolz darauf, dass wir Amtssitz sind. Wir profitieren politisch sehr stark davon und haben oftmals die Möglichkeit, deutlich über unserer Gewichtsklasse als Republik mitzuspielen und politisch mitzuagieren, und zwar gerade dadurch, dass Österreich Amtssitz zahlreicher internationaler Organisationen ist.

All jenen, denen diese Möglichkeit zur außenpolitischen Gestaltung und Teilhabe zu wenig ist, sei gesagt, dass die internationalen Organisationen uns auch wirtschaftlich einen eindeutigen Vorteil bringen. Wir haben laut aktueller Studie eine Umwegrenta­bilität dieser internationalen Organisationen von rund 500 Millionen € pro Jahr, ganz zu schweigen davon, dass wir durch diese internationalen Organisationen medial oftmals sehr präsent sind. Im Zentrum des Weltgeschehens waren wir zum Beispiel zuletzt bei den Iran-Atomverhandlungen, und daraus können wir, glaube ich, als Republik, aber insbesondere kann daraus auch die Stadt Wien einen sehr großen Vorteil ziehen.

Was IOM betrifft, bin ich froh darüber, dass wir dieses Abkommen abschließen konnten und somit eine internationale Organisation mehr in Österreich präsent haben. Ich kann auch gerne Ihre Frage beantworten, warum so etwas rückwirkend abgeschlossen wird.

Das ist durchaus üblich. Im Jahre 2011 ist IOM zum Regionalbüro in Österreich auf­gestiegen. Damals haben die Verhandlungen über dieses Abkommen begonnen, und als die Verhandlungen abgeschlossen worden sind, ist natürlich rückwirkend, wie in anderen Fällen auch, dann dieses Abkommen auch abgeschlossen worden. Es ist dies