BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 69

steht für jene im Land, die sich etwas schaffen und erarbeiten und das auch an ihre Kinder weitergeben wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.05

Präsident Michael Lampel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Herbert zu Wort ge­meldet. Ich erteile es ihm.

 

13.05.29

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das hier in Rede stehende Budgetbegleitgesetz ist wahrlich eine eher fragwürdige Leistungsschau die­ser Bundesregierung. Wir haben – und da spreche ich Sie an, Herr Staatssekretär, weil ja Sie den direkten Vergleich mit der EU hier in diesem Plenum gebracht haben – ge­rade im Vergleich mit der EU die höchste Arbeitslosenrate, die höchsten Lohnneben­kosten und die aktuell höchste Inflationsrate.

Wenn man da schon den Vergleich mit der EU wagt und wenn man weiß, dass es die­se Probleme gibt, dann verstehe ich eigentlich nicht, dass man da versucht, im interna­tionalen Vergleich die Situation in Österreich schönzureden, aber in Österreich gerade mit diesem neuen Budget, mit diesem Budgetbegleitgesetz nicht darauf reagiert und Maßnahmen setzt, damit wir wieder auf einen für die Arbeitnehmer wie auch für die Klein- und Mittelunternehmen erträglichen Wert der Abgabenquote zurückkommen.

Sie reagieren entweder gar nicht oder mit untauglichen Mitteln. Daher erleben wir nicht nur die höchste Abgaben- und Steuerquote – wir haben es heute schon gehört, jen­seits der 45 Prozentmarke – sondern auch die höchste Staatsverschuldung. Das wurde auch schon zur Sprache gebracht: Österreichs Staatsverschuldung beträgt mittlerweile schon mehr als 80 Prozent des BIP, Tendenz für die nächsten Jahre: steigend.

Da wird zwar für irgendwann in den nächsten Jahren eine Verbesserung in Aussicht gestellt, aber das ist wie ein Déjà-vu-Erlebnis, das habe ich schon so oft gehört, bei so vielen Budgetdebatten. Da muss ich sagen: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Dazu kommt, dass wir ja – das ist auch ein Ansatz, der schon erwähnt wurde, Stich­wort: Finanzkrise – sehr wenig Zukunftshorizont haben, der das rechtfertigen würde, was Sie hier für die Zukunft versprechen, nämlich eine Erleichterung. Wenn wir uns hier die Wachstumsraten anschauen, so werden diese – allen Beteuerungen, dass es in Zukunft oder in nächster Zeit ja besser werden würde, entgegen – laufend nach un­ten revidiert, während die Teuerungsraten beziehungsweise Teuerungsquoten stetig nach oben schreiten; und mit diesem hier in Rede stehenden Budget wird dieser nega­tiv-dynamische Zyklus prolongiert.

Gleichzeitig muss ich feststellen, dass man auch in jenen Bereichen, in denen man dem Steuerzahler verspricht, es gäbe da doch die eine oder andere Erleichterung, dies auch bei genauerer Betrachtung nicht so ganz nachvollziehen kann. Nicht zu 100 Pro­zent, da gebe ich Ihnen schon recht, aber es gibt auch einige Bereiche, da denke ich – verzeihen Sie mir diese harten Worte –: Das kommt doch einer Verhöhnung des Steu­erzahlers gleich.

Ein klassisches Beispiel, wo man dem Steuerzahler oder dem Arbeitnehmer finanzielle Verbesserungen oder fiskalische Erleichterungen verspricht, die aber nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ist die Neuregelung der Pendlerpauschale, Stich­wort Pendlerrechner – der Pendlerrechner, diese unendliche Geschichte! Wir hatten das in der politischen Diskussion ja bereits mehrmals am Tapet. Ich setze einmal vo­raus, dass jeder weiß, wie der Zugang zum Pendlerrechner ist. Da wird die Höhe der