BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 92

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Novak. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.40.01

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nütze einfach die Gelegenheit der Debatte über diese Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, um eine Anfrage an Sie, Frau Bundesmi­nisterin, zu stellen, die auch schriftlich von unserer Seite mit eingebracht wurde, und zwar betrifft diese die Polizeiinspektionen, was Kärnten anbelangt.

Ich möchte da nur ganz kurz einen Sidestep machen insofern, als wir ja wissen, dass 22 davon geschlossen werden, ein Teil schon geschlossen wurde, ein Teil nächste Woche geschlossen wird und dann in weiterer Folge andere Polizeiinspektionen auch noch. Dass da die Informationspolitik nicht die beste war – okay, das haben wir abge­handelt und abgesprochen.

Jetzt ist es aber so – und deshalb stehe ich hier am Rednerpult –: Sie haben anlässlich eines Gesprächs mit dem Herrn Landeshauptmann und mit den 12 Bürgermeistern in Klagenfurt uns versprochen – und ich komme aus der Region Mölltal, aus Oberkärn­ten –, dass jene Polizisten, deren Polizeiinspektionen geschlossen werden – das be­trifft die Gemeinden Stall, Mallnitz und Reißeck – in dieser Region verbleiben. Leider Gottes muss ich heute feststellen – der Polizeiposten Mallnitz wird am Ende des Mo­nats geschlossen –, dass das nicht eintritt, denn dort hätten am 1. Juni 17 PolizistInnen antreten sollen, und es sind nur 15. – Auf meine Nachfrage hin ist mir bestätigt worden, dass das so ist. Es ist also genau das eingetroffen, was wir eigentlich befürchtet ha­ben.

Sie haben wirklich sehr vehement bestritten – so wie auch die Polizeidirektorin in Kärn­ten –, dass das so sein wird. Und da muss ich sagen: Wenn Sie als Bundesministerin etwas versprechen, dann nehme ich schon an, dass Sie das in weiterer Folge auch einhalten. Davon gehe ich eigentlich aus.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Kollege, Sie haben völlig den Tagesord­nungspunkt verwechselt. Es geht hier um das Sicherheitspolizeigesetz! – Wir hatten heute eine Fragestunde mit dem Herrn Gesundheitsminister, und es wird sicher wieder einmal eine Fragestunde mit der Frau Innenminister geben. Aber Sie haben sich völlig vom Thema des Tagesordnungspunktes entfernt.

Ich glaube nicht, dass die Frau Minister vor dieser Frage erschrickt, Sie können sie ja nachher fragen. Aber bitte halten Sie die Tagesordnung ein! Sie haben völlig den Plan verloren, Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt.

 

Bundesrat Günther Novak (fortsetzend): Nein, ich habe nicht den Plan verloren, son­dern ich habe die Situation ausgenützt, und

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Aber das ist geschäftsordnungswidrig, Herr Kol­lege! Ich habe ja nichts dagegen, wenn man mit einer Nebenbemerkung auf etwas eingeht, aber Sie können nicht zum Tagesordnungspunkt Sicherheitspolizeigesetz aus­schließlich zu einem anderen Punkt reden.

Bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung! Beenden Sie bitte Ihre bisherigen Aus­führungen und sprechen Sie zum Tagesordnungspunkt!

 

Bundesrat Günther Novak (fortsetzend): Okay, und genau das wollte ich nicht.

Ich habe das, was ich sagen wollte, im Grunde genommen ja vorgetragen. Also ich hof­fe, Frau Bundesministerin, dass man auf Ihr Wort auch zählen kann und dass Sie hal­ten, was Sie versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)

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