Präsident Michael Lampel: Ich eröffne die 831. Sitzung des Bundesrates und möchte euch, liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, herzlich begrüßen, ebenso die Besucher auf den Zuschauerplätzen und vor allem auch – und da bedanke ich mich für die Übertragung auf ORF III – die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen.
Besonders begrüßen möchte ich auch Frau Bundesministerin Dr. Sophie Karmasin. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Als verhindert gemeldet sind für die heutige Sitzung die Mitglieder des Bundesrates Mag. Gödl, Junker und Schennach.
9.05
Präsident Michael Lampel: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen wird das Land Burgenland den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz an das Land Kärnten übergeben. Das gibt mir Gelegenheit, heute meine Schlussansprache als Präsident des Bundesrates zu halten.
Das Land Burgenland hat seinen Vorsitz unter das Motto „Starke Regionen – unsere Zukunft!“ gestellt. Gemeinsam mit Herrn Landeshauptmann Hans Niessl habe ich mich bemüht, dieser Zielsetzung gerecht zu werden. Das hat insbesondere die intensive Diskussion über den Bundesrat gezeigt, die zu Beginn meiner Präsidentschaft neuerlich aufgeflammt ist. Auch wenn ich keine prophetischen Fähigkeiten besitze, wage ich die Prognose, dass uns diese Diskussion über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, über mehr Zentralismus oder mehr Föderalismus auch in Zukunft beschäftigen wird.
Ich sage: Ja, wir brauchen Reformen, wir brauchen einen modernen Föderalismus, damit wir unsere Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen können. Ich sage aber auch – und da hat sich auch der burgenländische Landeshauptmann in den letzten Tagen in der „Pressestunde“ des ORF klar positioniert –: Wir brauchen auch eine Zentralismusreform. Wir brauchen eine Reform des Zentralismus, damit staatliche Einrichtungen ihren Aufgaben sparsam, effizient und rasch nachkommen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine sinnvolle Aufgabenteilung. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen hat, dass der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt wird. Es gibt auch ein klares Bekenntnis der Landtagspräsidenten und der Landeshauptleute zum Bundesrat. Sie sprechen sich ebenfalls für eine Stärkung und Aufwertung der Länderkammer aus. Diese Aufwertung wäre gleichbedeutend mit einer Modernisierung des Föderalismus. Diese Aufwertung würde auch den Entwicklungen in einem Europa, in dem die Regionen eine immer größere Bedeutung haben, Rechnung tragen. Man schaue sich die Situation in Europa an: Es stehen nicht jene Länder mit dem stärksten Zentralismus besser da, sondern jene, in denen das föderale Prinzip herrscht, wobei das sicherlich nicht der einzige Grund ist.
Wir haben im Rahmen der gestrigen Enquete den Status und die Entwicklungspotenziale des Bundesrates sehr eingehend beleuchtet. Wir müssen diese Entwicklungspotenziale nutzen, und wir müssen weiterhin gemeinsam dafür arbeiten, dass diese
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