BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 15

haben wir diese 2 000 Unterschriften zusammenbekommen. In dieser Petition geht es darum, dass Kinder es für ihre Entwicklung brauchen, dass sie auch laut sein dürfen, dass es nicht angeht, so wie es leider bei uns in Österreich der Fall ist, dass Kinder­lärm mit Baulärm gleichgesetzt wird.

Diese Petition wurde auch hier im Bundesrat einstimmig zur Kenntnis genommen, nur konnten wir leider nicht weiterarbeiten. Mein großer Wunsch wäre es, dass wir dieses Thema wieder aufnehmen. Frau Ministerin, Sie haben – ich glaube, es war im April – auch auf dieses Thema reagiert. Da hatten wir in Österreich eine Familie, die angezeigt wurde, weil das Kind in der eigenen Wohnung zu laut war. Ich glaube, dass wir hier wirklich weitermachen müssen. Wir haben dazumal vom Justizministerium und vom Familienministerium Stellungnahmen bekommen. Mir wäre es sehr recht, wenn wir auf diesem Thema draufbleiben könnten, wenn wir noch einmal schauen, was wir für die Kinder verändern, verbessern können, damit der Kinderlärm wirklich Zukunftsmusik ist, damit es für die Familien ein kinderfreundlicheres Österreich gibt.

Im Großen und Ganzen glaube ich, dass es sehr, sehr wichtig ist, die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, dass das unsere Aufgabe sein muss, denn ohne Familien in all ihren Formen – ich möchte das noch einmal betonen; Vater, Mutter, Kind, Haus und Hund ist nicht mehr –, in all ihren Formen (Bundesrat Himmer: Gibt es auch!) – Gibt es auch, aber nicht nur! Das müssen wir lernen, denn diese Form kennen wir eh sehr gut, für die arbeiten wir. Aber ich glaube, es ist wirklich notwendig, im Großen zu denken, und wir werden das hier gemeinsam schaffen, wie auch die 15a-Vereinbarung gemeinsam geschafft wurde. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

9.35

Präsident Michael Lampel: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

 

9.35.18

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Das ist immer ein spannendes Thema, das Thema Familie. Und ich merke es auch bei jeder Diskussion, es beschäftigt uns in beson­derem Maße – zu Recht. Es ist aber auch immer sehr kontroversiell. Wie man bei meinen beiden Vorrednern gehört hat, gibt es doch sehr große Unterschiede in der Betrachtungsweise dessen, was wichtig und was notwendig für Familien ist. Und jetzt kommt eine dritte von mir noch dazu.

Ich frage mich nämlich schon immer wieder, von welchen Maßnahmenpaketen wir sprechen. Ja, ich anerkenne, dass die Regierung sich bemüht, die Familien zu fördern, auch in finanzieller Hinsicht. Ich stelle aber auch fest, und das haben wir letztes Mal schon diskutiert, dass Familienbeihilfen jahrzehntelang nicht valorisiert worden sind, wenn man von einer Ausnahme absieht. Das heißt, unterm Strich haben allen Förde­rungen zum Trotz die Familien immer wieder an Geld verloren, durch Nichtvalorisie­rung, zum Teil auch durch die Inflation. Das ist aber schon ein wesentlicher Punkt, da es viele Familien gibt, denen es finanziell nicht gut geht und die wirklich jeden Euro brauchen. Bei der letzten Erhöhung haben wir schon kritisiert, dass es 4 bis 9 € sind, die die Erhöhung der Familienbeihilfe für die Familien tatsächlich ausmacht.

Kinderkrippenplätze, Kindergartenplätze sind angesprochen worden. Ja, ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie sich jetzt mit Frau Minister Heinisch-Hosek einigen konnten. Sie wissen, wir sprechen der Wahlfreiheit immer das Wort. Darin ist auch beinhaltet, dass es uns natürlich klar ist, dass es auch Frauen gibt, die wieder arbeiten wollen – und zwar möglichst schnell. Es gibt auch Familien, in denen die Frau wieder arbeiten gehen