BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 40

10.47.21

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlich darf ich auch die Schülerinnen und Schüler aus Innsbruck begrüßen. Wenn der Agrarminister aus Tirol hier ist, müs­sen natürlich auch Schülerinnen und Schüler aus Tirol mit dabei sein. (Allgemeiner Beifall.)

Zur aktuellen Materie möchte ich, Herr Bundesminister, zwei Welten der österreichi­schen Landwirtschaft aufzeigen: den bäuerlichen Kleinbetrieb, seine Sorgen und seinen Alltag, und demgegenüber den Agrargroßbetrieb, der auch entsprechend unter­stützt und gefördert wird und eine ganz andere wirtschaftliche Grundlage hat als Kleinbetriebe.

Am 16. Juni hat eine Kärntner Zeitung ein Kärnten-Thema publiziert, und dort wird die typisch bäuerliche Kleinfamilie, in diesem Fall die Familie Mattl aus dem Lavanttal, dargestellt. Der Jungbauer hat mit 21 Jahren einen Betrieb mit 7 Hektar Grünfläche und 5 Mutterkühen übernommen und hat diesen Betrieb auf 13 Mutterkühe ausge­weitet. Also ein klassischer Kleinbetrieb. Das erste Mal Urlaub gemacht hat diese Familie mit zwei Kindern nach 12 harten Betriebsjahren. Alles, was der Schichtarbeiter zusätzlich verdient, wird in die Reparatur des Traktors, den Ankauf der Motorsäge, in den Ausbau der bescheidenen räumlichen Umstände dieses Kleinbetriebes investiert. Das sind Menschen – wie die Bäuerin sagt: „Bei uns haben Kühe einen Namen und eine Geschichte“ –, die die Tierhaltung und die Umwelt ernst nehmen, die auch Familie im klassischen Sinne leben, die aber auch täglich einen Wirtschafts- und Überlebenskampf als kleinbäuerlicher Betrieb auszufechten haben.

Jetzt kommt der Grund, warum ich diesen Fall hier schildere: Vor Kurzem, Herr Bundesminister, nämlich im November 2013, ist auch diese Familie von der Almfutter­flächenproblematik erfasst worden und hat eine Strafzahlung von 12 000 € erhalten.

Eine Familie, die täglich ums Überleben kämpft, wird dafür bestraft, dass sie Umwelt ernst nimmt, dass sie eine Tierhaltung hat, wo die Kühe noch eine Geschichte haben. Wie kommt es dazu? Ich zitiere das Ehepaar Mattl: „Die Fläche der Alm wussten wir nie, denn sie ist nicht unser Eigentum.“ Auch die Futterfläche kennen die Aufzinser nicht, die gibt der Almbesitzer an. Das heißt, man ist dort Mieter einer Fläche, zahlt 35 Euro pro Mutterkuh, die man auf die Alm gibt, und wird dafür bestraft, dass unter Umständen der Almbesitzer, der ja im Regelfall kein Kleinbauer ist, falsche Angaben gemacht hat.

Jetzt ist aber in diesem Fall die Sache so, dass vor 2007 die AMA eine Vor-Ort-Kontrolle gemacht hat und die Almfläche mit 67 Hektar festgelegt hat. 2013 hat die gleiche Einrichtung wieder eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt, und diese Alm hatte angeblich nur mehr 38 Hektar. Gleich viel Vieh wurde in dieser Zeit auf die Alm gegeben. Das heißt, die Tiere hätten ja verhungern müssen, wenn man die Fläche aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle der AMA innerhalb kürzester Zeit von 67 auf 38 Hektar reduziert hätte.

Und dafür soll die Familie Mattl jetzt 12 000 € Strafzahlungen leisten – eine Familie, die sich nach mehr als zehn Jahren Schwerstarbeit, erzählt die Jungbäuerin, endlich einmal vier Tage Urlaub an der Adria leisten konnte, um ihren Kindern einmal auch eine andere Welt zu zeigen!?

Das ist bedrückend, wenn man demgegenüber die andere Welt der österreichischen Agrarlandschaft etwas näher beleuchtet: So erhalten auch Stiftungen eine Förderung. Ich nenne bewusst keine Namen, aber ich weiß, dass eine sehr bekannte Stiftung in Österreich in den Jahren 2012 und 2013 eine Jahresförderung von 1 287 000 € erhalten hat. Es werden aber auch andere Stiftungen, GmbHs und sonstige Einrich-