BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 64

wird. Das ist ein wichtiger Fortschritt, gerade auch im Hinblick darauf, dass der Europäische Rat bei seiner Tagung im Oktober die Ausrichtung für die Strategie 2030 festlegen muss. Und das ist wichtig und eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung für die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Lima im Dezember dieses Jahres, bei denen wir entsprechende Vorbereitungen für die Weltklimaschutzkonferenz in Paris im Dezember 2015 zu treffen haben.

Es ist wichtig, sich in Paris auf internationale verpflichtende Ziele zu einigen. Dafür gibt es ein gewisses Window of Opportunity, da jetzt auch die Vereinigten Staaten und China klar definiert haben, dass man in der Klimaschutzpolitik entsprechend voran­kommen muss. Da war die Klimakonferenz in Warschau eine wichtige Voraussetzung, weil es zu Selbstverpflichtungen dreier chinesischer Provinzen und auch Kaliforniens gekommen ist. Diese freiwilligen Verpflichtungen in international verbindliche Verpflich­tungen umzuwandeln, das muss unser Ziel sein und dafür werde ich mich einsetzen.

Wir brauchen selbstverständlich eine Energiewende in Europa, die vor allem auch sicherstellen muss, dass wir keine Renaissance der Atomenergie, der Nuklearenergie haben, die eben keine nachhaltige, keine umweltgerechte und auch keine klimafreund­liche Energiequelle ist. Auch die Biotreibstoffe – und dazu bekenne ich mich – haben in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir müssen vor allem auch die Nutzung der Wasserenergie voranbringen, und wir müssen Sonnenenergie, Photo­voltaik, Solarenergie, Bodenwärme und auch Windkraft ausbauen; das muss unser Ansatz sein.

Mir ist es wichtig, zu betonen, dass es den Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft nicht gibt, im Gegenteil: Gerade in der Entwicklung des Umweltumsatzes sehen wir, dass wir im Bereich der grünen Beschäftigung und auch im Bereich der Umwelttechnologie Zuwachsraten im zweistelligen Prozentbereich haben; davon können wir in den rest­lichen Wirtschaftssektoren nur träumen. Mein Ziel ist es daher, die Green Jobs von derzeit 170 000 auf 200 000 Beschäftigte und den Umweltumsatz auf die 40-Milliarden-€-Marke zu bringen.

Lassen Sie mich abschließend noch zu den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Stellung nehmen, das aus meiner Sicht wichtig ist, auch für Beschäftigung und Wachstum in Europa wichtig ist! Wir haben großes Exportinter­esse, betreffend Umwelttechnologie beispielsweise, aber – und das sage ich ganz deutlich, das habe ich auch letzte Woche bei dem europäisch-amerikanischen Treffen mit dem amerikanischen Landwirtschaftsminister Vilsack gesagt – es muss in diesen Verhandlungen sichergestellt werden, dass unsere Sozialstandards, unsere Umwelt­stan­dards, unsere Lebensmittelstandards und beispielsweise auch die unterschiedliche Risikobeurteilung – etwa des Einsatzes von Antibiotika, des Einsatzes von Hormonen in der Rindermast – zum Tragen kommen und nicht unterlaufen werden dürfen. Da haben wir auch die roten Linien gegenüber der Kommission festzulegen, die die Verhandlungen durchführt, daher wird es wichtig sein, in den Hearings mit den betreffenden Kommissaren diese roten Linien deutlich zu machen.

Eines habe ich Landwirtschaftsminister Vilsack bei diesem Treffen auch sehr deutlich gesagt: Wir müssen diese Verhandlungen transparent führen. Wenn wir in diesen Verhandlungen keine Transparenz erreichen, dann wird dieses Abkommen scheitern, das ist ganz klar, und ich denke, dass diese Botschaft auch angekommen ist. In diesem Sinn: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Schreyer.)

12.27

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.