Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 erlassen wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems geändert werden (136 d.B. und 171 d.B. sowie 9189/BR d.B. und 9192/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Nun gelangen wir zum 3. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße dazu Herrn Minister Mitterlehner sehr herzlich bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte.
Berichterstatter Ing. Andreas Pum: Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! KollegInnen des Bundesrates! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 erlassen wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zum Antrag:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
12.29
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich ein paar Worte zu diesem neu geschaffenen Ministerium sagen: Ich finde, es wurde zu Beginn dieses Jahres ein bisschen zu Unrecht kritisiert, dass Wirtschaft und Wissenschaft nun von einem Ministerium gestaltet werden. Ich finde, das ist eine sehr spannende Symbiose und kann zu fruchtvollen Wechselwirkungen, zu interaktiven Reaktionen von beiden ehemals getrennten Ministerien führen.
Ich finde das sehr spannend und denke da vor allem – zum Beispiel seitens der Wissenschaft – an die Vermarktung der öffentlichen Universitäten; da ist sicherlich breitester Raum in jeder Hinsicht gegeben. Nächstes Jahr haben wir die 650-Jahr-Feier der öffentlichen Universität an der Ringstraße. Ich hoffe auf eine breite Beteiligung seitens des Ministeriums. Es ist auch jede Menge Raum für das private Wirtschaftsinvestment an den öffentlichen Universitäten gegeben; diesbezüglich ist Österreich absolut unterentwickelt. Und last but not least, als drittes und für mich wichtigstes Thema: dass die Wirtschaft, Sie als Wirtschaftsminister, wenn ich das so
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