Wenn wir uns das Bundesbudget anschauen, dann sehen wir, dass der Pensionsanteil an den gesamten Staatsausgaben 25 Prozent beträgt. Das ist gewaltig. Das Bundesbudget 2014 und 2015 verursacht jeweils einen Verlust von 8 Milliarden €. Das heißt, wir finanzieren unsere Pensionen auf Pump und auf Kredit.
Bei den Pensionskosten müssen wir enorm auf die Notbremse steigen. Sämtliche Pensionsprivilegien und Sonderpensionsrechte sollten vollständig beseitigt werden. Wir unterstützen jeden noch so kleinen Schritt in diese Richtung. Luxuspensionen müssen reduziert werden. Niemand in der Bevölkerung hat ein Verständnis dafür, dass es Leute gibt, die 30 000 € Pension pro Monat bekommen, wenn die durchschnittliche ASVG-Pension bei monatlich 1 100 € liegt.
Egal ob Nationalbank, ORF, Verbund oder Sozialversicherungsbedienstete, höhere Beamte, Kammerangestellte, bei vielen dieser Institutionen haben sich unsere Funktionäre in der Vergangenheit gegenseitig hohe Zusatzpensionen zugeschanzt, ohne entsprechend in Pensionskassen eingezahlt zu haben. Gehälter und Pensions-Benefits sollten immer in einem angemessenen Verhältnis zur Arbeitsleistung stehen. Die Gier und Selbstbedienung an öffentlichen Kassen per Luxuspensionen müssen im Sinne der gesellschaftlichen Fairness korrigiert werden, auch dann, wenn der Staat deswegen per Verfassungsgesetz in bestehende Verträge eingreifen muss.
Wir befürworten eine Deckelung und Obergrenze der Luxuspensionen. Wir befürworten auch einen Solidarbeitrag bei den Luxuspensionen. Wobei wir hier auch die Länder in die Pflicht nehmen sollten, besonders bei den Landes-Hypobanken und den Energieversorgern.
Was wir noch empfehlen, ist ein Stopp der Inflationsanpassung für Luxuspensionen. Bei einer 30 000-€-Luxusmonatspension liegt eine Inflationsanpassung von 3 Prozent bei zusätzlichen 900 € pro Monat, das ist schon fast die gesamte Höhe einer durchschnittlichen ASVG-Pension.
Die Einsparungen aus den aktuellen Solidarbeitragsmaßnahmen sind sehr gering, sie betragen nur 10 Millionen € pro Jahr. Das ganze Volumen der Luxuspensionen liegt bei zirka einer halben Milliarde, also bei 500 Millionen, und wir sind bei 10 Millionen € Einsparungspotenzial! Das sind nur 2 Prozent, das ist sehr gering, und mit dieser zaghaften, halbherzigen Maßnahme werden wir das Pensionssystem sicher nicht sanieren können.
Wir müssen vor allem bei der viel zu langen Pensionsbezugsdauer ansetzen. Die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer beträgt in Österreich 25 Jahre. Das ist gegenüber der derzeit arbeitenden Bevölkerung, die das mit ihren Umlagebeiträgen finanzieren muss, extrem unfair und auch unfair gegenüber allen Steuerzahlern und Kindern.
So kann es nicht weitergehen. Das Pensionsantrittsalter muss automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Wer früher in Pension gehen will, kann das tun, aber mit kräftigem Abschlag, wer später in Pension gehen will, bekommt einen Bonus, also eine höhere Pension. Jedes Jahr später in Pension entlastet das Budget mit 1 Milliarde €.
Wenn wir es schaffen, Herr Bundesminister, die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von 25 Jahre auf 20 Jahre zu senken, hätten wir ein Einsparungspotenzial von 5 Milliarden €. Hier müssen wir ansetzen, um das Pensionssystem langfristig und nachhaltig wieder leistbar zu machen! – Danke schön.
14.56
Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte.
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