14.56
Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gerald, das ist jetzt schon das dritte Mal, glaube ich, dass du auf die Pensionisten hinhaust, weil sie zu lange in Pension sind und diese Möglichkeit haben. Kollegin Fetik hat es schon das letzte Mal gesagt, ich finde es sehr verwerflich, sich hierher zu stellen und die Kolleginnen und Kollegen, die Pensionistinnen und Pensionisten so abzuwerten, indem man sie deiner Meinung nach, sobald sie in Pension gehen, am besten bei Rot über die Straße schicken soll, damit ihre Pensionszeit relativ kurz ist. Das ist dein Zugang, und ich lehne das für meine Fraktion und, wie ich glaube, auch für alle anderen hier in dieser Runde vehement ab. (Beifall bei der SPÖ.) – Das darf dir auch ein etwas jüngerer Kollege sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet, als dass die freiheitliche Fraktion nicht zustimmen wird. Man nimmt zuerst an Verhandlungen teil, dann gibt es die Möglichkeit, eine Gesetzesvorlage, die jetzt hier zur Beschlussfassung vorliegt, gemeinsam zu verhandeln, und dann, wenn wir dieses gemeinsame Papier vorlegen und gemeinsam erarbeiten wollen, um eine Lösung zu finden, stimmt man dagegen. Andere Fraktionen haben das sehr, sehr ernst genommen. Diejenigen, die das ernst genommen haben, stehen nämlich für die Veränderung, und diejenigen, die das nicht so ernst nehmen, stehen in Wirklichkeit für ein bestehendes System, das weiterhin eingefroren werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das, was hier gemacht wird, ein Aufräumen ist – Kollege Köberl hat sich schon bedankt bei den Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet haben –, auch die berühmten Lorbeeren sind dabei nicht zu verdienen, aber Fakt ist, dass wir zum ersten Mal in unserem Land eine Obergrenze eingezogen haben, weil wir auch nicht wissen, was in Zukunft passiert. Deshalb gibt es diese Obergrenze, die festgelegt wurde. Es ist völlig klar, dass das mit sehr, sehr vielen Emotionen behaftet ist.
Natürlich können Pensionskassenvereinbarungen auch so gestaltet werden, dass daraus finanzielle Belastungen für das Unternehmen und gleichzeitig hohe Leistungen für Pensionsbezieher resultieren. Die allermeisten Luxuspensionen resultieren jedoch aus direkten Leistungszusagen von Unternehmungen und Einrichtungen und nicht aus Pensionskassenregelungen. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, Sie erinnern sich schon sehr genau daran – es wurde auch heute schon kurz angesprochen –, dass der damalige Aufstieg der FPÖ das berühmte Taferl mit den Pensionen war. Das war in den neunziger Jahren. Die Möglichkeit, diese Pensionen zu ändern – auch meine Kollegin hat es vorhin schon angesprochen –, hatten Sie mehr als sechs Jahre lang in der schwarz-blauen Regierung, wo aber massiv in die ASVG-Pension eingegriffen worden ist, aber nicht in diese von Ihnen berichteten Luxuspensionen. (Bundesrätin Mühlwerth: Die Sie geschaffen haben!)
Fakt ist, dass sich in dieser Republik etwas entwickelt hat, wo Menschen tätig waren, von dem man viel zu wenig weiß. Das gehört hier auch gesagt, und zwar: In der Notenbank gab es auch sehr prominente freiheitliche Generalratsmitglieder, die dort viele Dienstordnungen mitbeschlossen haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Und die SPÖ war nirgends dabei!) Das wischt man hier jetzt einfach vom Tisch. Es wäre viel, viel ehrlicher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie würden hier heute zustimmen und nicht diese von Ihnen zitierten Luxuspensionisten schützen und dieses System erhalten.
Weil Sie immer den Einwand mit dem ASVG-System bringen: Das ASVG-System leistet seit 70 Jahren hervorragende Arbeit und sorgt auch für Stabilität und Sicherheit
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