BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 38

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme der Frau Staatssekretärin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner/je eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eventuell eine Wortmeldung des Bundesrates ohne Fraktionszugehörigkeit mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Staatssekretärin erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Zwazl. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidial­konferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

 

10.36.53

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsident, ich werde mich daran halten! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unser unternehmerischer Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die heimi­schen Unternehmerinnen und Unternehmer beschäftigen über zwei Millionen Men­schen und sind somit der größte Arbeitgeber in unserem Land. Sie sind es, die mit ihrer Steuerleistung unser breites Sozialsystem finanzieren.

Wenn man sich mit der Stärkung der heimischen Kaufkraft und der Unterstützung der Wirtschaft auseinandersetzt, so kommt man ganz einfach an den wesentlichen Kenn­zahlen nicht vorbei. Die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft haben 2013 108 Milliarden € an Löhnen und Gehältern als Gegenleistung für die wertvolle Arbeitsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt. Das entspricht zirka 34 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. 6 von 10 € verdienen wir aus dem Export, zwei Drittel davon in Europa. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Highlight ist bei uns, und dafür werden wir europaweit beneidet, unsere duale Aus­bildung. Fast 34 000 Betriebe übernehmen die Ausbildung von 120 000 Lehrlingen. Wir bilden damit den qualifizierten Nachwuchs für unsere Unternehmen von morgen aus, und damit schaffen wir es auch, ein wirklich wertvolles wirtschaftliches Mitei­nander zu haben.

Die Gründungsdynamik ist ebenso ein Signal für die Entwicklung eines Standortes. Im Jahr 2013 hatten wir 465 000 Unternehmen, davon 40 000 Neugründungen. Unsere Unternehmen haben im letzten Jahr, und das ist schon eine ganz beachtliche Zahl, 34 Milliarden € investiert.

Das sind ganz einfach Fakten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die wir berück­sichtigen und die wir auch fördern müssen – zur Stärkung der Wirtschaft, aber auch zur Stärkung unserer Kaufkraft. Es gibt eine aktuelle Kaufkrafterhebung der RegioData, die unterstreicht, dass mit den jährlichen Lohnerhöhungen die Inlandsnachfrage nicht mehr gesteigert werden kann. Im Vorjahr ist die Kaufkraft pro Kopf in Österreich um 2 Prozent gestiegen; das entspricht der offiziellen Inflationsrate. Diese Entwicklung ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsumenten unbefriedigend, sie kann aber auch nicht mit wechselseitigen Schuldzuweisungen gelöst werden.

Unsere vielfach international verflochtenen Unternehmen haben bei den Lohnerhö­hungen nur einen sehr geringen Spielraum. Es gibt Branchen, in denen Lohn­erhöhungen nur noch durch effizientere Arbeitsweisen verdient werden können, und den internationalen Geschäftspartnern unserer Betriebe sind unsere Lohnerhöhungen herzlich egal.