BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 37

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angesprochen. Ich denke, dass wir alles zu tun haben, dass wir die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung NEU auch um die von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern erweitern. Wenn ich Kindergärtner betone, dann, weil ich glaube, dass wir versuchen sollten, mit ernsthaften Maßnahmen Zivildienende vermehrt auch in die Kinderbetreu­ung einzubinden, die vielleicht später auch die Notwenigkeit sehen und die Bereitschaft zeigen, auf dem zweiten Bildungsweg einen kindergartenpädagogischen Beruf zu erlernen. Ich glaube, dass das ein richtiger Schritt sein könnte.

Zur Bürgerbeteiligung und dazu, wie Föderalismus neu zu leben ist. – Ja, wir ver­suchen auch in Kärnten mit einem Zukunftsbüro diese Bürgerinnen- und Bürgerbetei­ligung weiterzuentwickeln. Ich glaube, dass partizipative Demokratie kein Schlagwort sein kann. Es müssen nur die Voraussetzungen geschaffen werden, und dann muss die Politik auch den Mut haben, vielleicht auch Maßnahmen, Vorschlägen, die nicht ihren Parteilinien oder sonstigen Überlegungen entsprechen, Rechnung zu tragen.

Letzter Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte: Wir haben unsere Sparpolitik, die notwendig ist – in Kärnten, in Salzburg vielleicht mehr als in anderen Bundesländern –, so formuliert: Wir werden versuchen, intelligent zu sparen. Dort, wo gespart werden muss, sollen nicht jene, die sowieso schon am Rand, an der Kippe der Gesellschaft stehen, im Besonderen zu Schaden kommen. Daher ist unser Motto: Drei harte Jahre für dreißig bessere Jahre!, eines, das wir zu realisieren versuchen. Wir, die neue Koalition, haben uns auch nicht eingebildet, dass wir allein die Weisheit gepachtet haben. Erstmals in der Geschichte Österreichs sind die Sozialpartner, nämlich Industri­ellen­vereinigung, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer, sowie Österreichi­scher Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und zusätzlich das AMS in jeder sechsten Regierungssitzung mit dabei, und wir versuchen gemeinsam, Dinge, die für Kärnten wichtig sind, zu entwickeln.

Abschließend: Herzlichen Dank für Ihre Einladung. Ich hoffe, ich konnte mit einigen Überlegungen auch darstellen, dass wir wirklich versuchen, Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Zusammenspiel auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene ist Gebot der Stunde. Wenn es wechselseitiger Unterstützung zwischen Ländern und Bundesrat bedarf, dann können Sie sicher sein, bei (in Richtung vorsitzführende Präsidentin Blatnik) diesem Kärntner Gespann sind Sie in guten Händen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

10.34


Präsidentin Ana Blatnik: Danke, hvala lepa, Herr Landeshauptmann! Wir wünschen dir viel Energie und Durchsetzungskraft – gemeinsam werden wir es schaffen! Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

10.35.37Aktuelle Stunde

 


Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema

„Für mehr Zuversicht in Österreich: Kaufkraft stärken, Wirtschaft unterstützen, Beschäftigung schaffen!"

mit Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl, die ich noch einmal recht herzlich bei uns willkommen heiße. (Allgemeiner Beifall.)

 


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