Landesaktivitäten und deren Kosten würden klarer. Es ist in Kärnten, aber auch in Salzburg bereits gelungen, in vielen Bereichen wesentlich größere Transparenz herzustellen, und wenn das in allen Bundesländern gelingt und auch weiterhin entsprechend betrieben wird, dann wäre auch ein demokratiepolitisch wichtiger Vergleich der Politikergebnisse in den verschiedenen Ländern möglich. Und das ist notwendig! (Beifall bei den Grünen.)
Ich hoffe auf den Bundesrat als Reformmotor des Föderalismus und für starke Länder in der Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
10.29
Präsidentin Ana Blatnik: Bevor ich Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser noch einmal das Wort erteile, möchte ich in unserer Runde Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl begrüßen. Recht herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Bitte, Herr Landeshauptmann.
10.30
Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser: Danke für die insbesondere kritischen Anmerkungen, die es gegeben hat, danke natürlich auch für das Lob, auch das ist natürlich tägliches Brot von politisch Tätigen. Ich möchte die Zeit nicht überstrapazieren, daher nur einige wenige Anmerkungen.
Zur Ortstafellösung. – Da ist Gerhard Dörflers Verdienst völlig zweifelsfrei. Ich habe das coram publico bei der ersten 10.-Oktober-Feier nach dem Regierungswechsel auch gewürdigt und wiederhole es hier. Er hat sehr, sehr großen Anteil, ich bedanke mich dafür. Es war wichtig, dass diese Ortstafellösung für die betroffene Bevölkerung, für Kärnten, aber auch für Österreich erledigt wurde.
Zur Frage Föderalismus, die Kollege Poglitsch angeschnitten hat. – Auch da ein klares Bekenntnis zu einem Europa der Regionen. Ich habe versucht, das auch dadurch zu unterstreichen, dass ich persönlich das Mandat im Ausschuss der Regionen wahrnehme. Dort merke ich auch, wie wichtig es ist, dass es eine beratende, die regionale Sicht einbringende Komponente auch auf europäischer Ebene zu Rat, Kommission und Parlament gibt. Wir leben die Euroregion auch im Kleinen. Das Verbindungsbüro Kärntens wird mit dem Kanton Sarajevo, mit der Gespanschaft Istrien und mit Friaul-Julisch Venetien geteilt – alle unter einem Dach, gemeinsame, abgestimmte Politik dort, wo es Gemeinsames gibt.
Dass wir bei der Steuerreform ideologische Unterschiede haben, ist klar, aber vielleicht hilft der Ansatz, dass das, was Österreich auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern positiv auszeichnet, nämlich zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen eine ungefähre Relation zu haben, als Maßzahl gelten soll und wir dann versuchen, von diesem aus Lösungen zu entwickeln, die vielleicht in der einen oder anderen Frage leichter zu erreichen sind.
Ich nenne nur eine Überlegung, die in den bisherigen Debatten kaum angesprochen worden ist, obwohl auf der Seite 1 eines Wochenmagazins sogenannte Reiche zitiert worden sind, die gesagt haben, sie wären gerne zu mehr bereit, um mehr soziale Gerechtigkeit zu haben. Überlegen wir doch einmal auch, ob der Spitzensteuersatz so sakrosankt ist oder ob man an dieser Schraube mit allen anderen Verbindungen nicht doch einmal drehen könnte.
Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Frau Kollegin Reiter von den Grünen, ich teile Ihre Meinung, was die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in Bezug auf deren hohen und wichtigen Stellenwert betrifft. Auch Kollege Dörfler hat das
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