BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 76

lichen Schuldenschnitt bereits eingetreten sein wird, erscheint es geboten, diesen Schaden durch Einspruch des Bundesrates von Österreich abzuwenden.“

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Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.21

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Mühlwerth, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begrün­dung Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Poglitsch. – Bitte.

 

12.21.42

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ja, ich habe heute schon einmal den Mut ange­sprochen: dass die Politik Mut braucht und dass die Regierung Mut braucht, um die Zukunft in diesem Land gestalten zu können. Dieses Gesetz zeigt, dass es Mut gibt, nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung, dass dieses Gesetz gestaltet worden ist, um – und das sage ich hier ganz offen – den Steuerzahler in Österreich zu schützen! Das war der wesentliche Punkt, warum man sich hier den Mut genommen hat, ein solches Gesetz zu gestalten.

Frau Mühlwerth, ich muss Ihnen schon eines sagen: Wenn Sie heute hergehen und die anderen Bundesländer mit Haftungen nennen, die sie für ihre diversen Landesbanken auch ausgegeben haben, dann haben Sie vollkommen recht – nur mit einem einzigen Unterschied: Kärnten hat 24 Milliarden € an Haftungen bei 2,2 Milliarden € an Einnahmen gehabt. Das ist mehr als das Zehnfache! Das heißt ganz einfach, wenn ich das als Betrieb machen würde, dass ich solche Haftungen übernähme, dass ich sage, ich hätte 1 Million € an Umsatz und übernähme 10 Millionen € an Haftungen, dann bin ich konkursreif! (Bundesrätin Mühlwerth: Wien hat 122 Milliarden ...!)

Wenn Sie sich heute hier herstellen und in den Mund nehmen, dass man Kärnten ohne Weiteres hätte in Konkurs gehen lassen können – das wollen Sie in Wirklichkeit –, dann muss ich Sie schon fragen: Wissen Sie, welche ungeahnten Folgen das für Kärnten gehabt hätte? Erklären Sie den 580 000 Kärntnerinnen und Kärntnern (Zwi­schenrufe bei der FPÖ), dass sie alle Leistungen, die freiwillig sind, in einem Moment verloren hätten? – Das ist eine Unverschämtheit, wie Sie hier gegenüber Kärnten vorgehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt ja nicht!)

Es ist auch unglaublich, was für eine Kindesweglegung die Freiheitliche Partei hier betreibt. Ich darf euch nur daran erinnern, dass euer Bundesparteiobmann am 21. März 2006 eine OTS-Meldung herausgegeben hat – ich hoffe, ihr kennt diese Meldung –: Haider ist voll und ganz verantwortlich für die Schwierigkeiten bei der Hypo. – Da waren die ersten Schwierigkeiten absehbar, als die Swap-Verluste gekom­men sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Warum stimmt ihr dann einem Untersuchungs­ausschuss nicht zu?)

Gehen wir ein bisschen in die Vergangenheit: Reden wir einmal über die, die das angezündet haben! Reden wir einmal über die Brandstifter, warum wir heute so ein Malheur mit der Hypo haben und so ein Gesetz brauchen. Das ist alles damals entstanden, weil ein Landeshauptmann in Kärnten gemeint hat (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das ist 2009 entstanden!), die Hypo ist sein Eigentum – das hat er