gemeint – und er kann mit ihr alles finanzieren. (Bundesrat Jenewein: Wer war der Eigentümervertreter?) – Lassen Sie mich ausreden! Sie können nachher reden, wenn Sie am Rednerpult sind. (Bundesrat Jenewein: Der Einzige, der bis jetzt verurteilt ist ...!)
Die 500-Millionen-Wandelschuldverschreibung, reden wir einmal über die! Wer hat denn die in Kärnten beschlossen? – Wir waren damals nicht dabei bei den 500 Millionen. Das war ein Vorgriff auf den Börsegang der Hypo, das muss man auch einmal in diesem Saal sagen. Dieses Geld ist direkt in das Landesbudget gekommen. (Bundesrat Jenewein: Ihr habt profitiert!) Ich kann mich erinnern: „Kärnten ist reich“, hat der Landeshauptmann damals plakatieren lassen. (Bundesrat Jenewein: Der Strasser hat verkauft! Ihr habt profitiert davon!) Dann sind die Swap-Verluste aufgeflogen, die schon zwei Jahre vorher passiert sind, über 300 Millionen €, und auf einmal war die Hypo nicht mehr börsenfit.
Jetzt hat man ein riesiges Problem in Kärnten in der Landesregierung gehabt: Wie kommen wir zu den 500 Millionen, die wir brauchen, um 2008 diese Wandelschuldverschreibung zu tilgen? – Dann ist man auf die Idee gekommen, weil es sich vorne und hinten nicht mehr ausgegangen ist: Die Bank wird verkauft. An sich ja nichts Schlechtes, aber ein Riesenfehler geschieht beim Verkauf: Man kann eine Bank schon verkaufen, aber nicht die Haftungen beim Land lassen! Das ist der schlagende Moment: Diese Haftungen sind beim Land geblieben! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Die Bayern haben sich dann ganz ... (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dann kommen wir ein bisschen weiter, und dann muss man einmal auf die Notverstaatlichung kommen. Ihr redet immer davon, dass das alles falsch gemacht worden ist. Aber was hätte denn die Regierung machen sollen? – Die Bayern haben einen gewaltigen Joker in der Hand gehabt, nämlich die 24 Milliarden an Haftungen des Landes Kärnten – und die wären schlagend geworden, wenn die Bank als Aktiengesellschaft in Konkurs gegangen wäre! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die wären schlagend geworden, und Kärnten wäre über Nacht pleite gewesen. Diese Bundesregierung hat sich schützend vor das Land Kärnten gestellt und hat hier eine Notverstaatlichung durchgezogen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Bundesregierung hat da eine Notverstaatlichung durchgezogen und das Land Kärnten und die Bevölkerung geschützt. Heute hier herzugehen und denen, die als Feuerwehr agiert haben, die versucht haben, diesen Riesenbrand zu löschen, der da entstanden ist über dem Land Kärnten, hier mehr oder weniger das Vertrauen wegzunehmen und zu sagen, ihr habt das falsch gemacht, lieber Herr Pröll und Finanzminister und wer alles dabei war – die haben in gutem Glauben für das Land Kärnten und für die Republik das Beste machen wollen, und das haben sie auch gemacht! (Bundesrat Jenewein: Vor allem das Beste für Raiffeisen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt in der Abwicklung wart ihr immer die Ersten – und auch die Grünen –, die gesagt haben: Man muss eine Bad Bank machen, man muss das ordentlich abwickeln und, und, und. Jetzt wird durch dieses Gesetz das Ganze ermöglicht, und es passt euch wieder nicht! Also da muss ich schon fragen: Was wollt ihr denn? (Bundesrätin Mühlwerth: Einen Untersuchungsausschuss!)
Heute ist hier ein Satz gefallen, der es mir ganz kalt über den Rücken laufen lässt, einen Schauer: Die Insolvenz des Landes Kärnten und die Insolvenz der Hypo wäre gerade recht. – Bitte, lieber Gerhard Dörfler, erkläre du den Kärntnerinnen und Kärntnern (Bundesrat Dörfler: Das werde ich erklären ...!), dass ihr das Land in den Konkurs schicken wollt! (Bundesrat Dörfler: ... dann werdet ihr schlecht schlafen!)
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