BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 78

Ja, und weil ihr auch die Rating-Agentur angesprochen habt: Liebe Freunde, es hat gerade ein Rating gegeben, und wir haben ausgezeichnete positive Aussichten für Österreich! Wir haben bei den Anleihen einen niedrigen Zinssatz, den wir noch nie gehabt haben. Die Rating-Agenturen verstehen es, dass das eine absolute Sonder­maßnahme zum Schutze der Steuerzahler ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist für uns eindeutig die beste Lösung. Mit diesem Gesetz wurde Mut bewiesen. Ich gratuliere der Regierung dazu und gratuliere dem Parlament, dass sie es beschlos­sen haben. Wir von der ÖVP werden dieses Gesetz heute selbstverständlich auch mittragen: im Sinne der Steuerzahler in Österreich, im Sinne des Landes Kärnten, dass man heute und auch in Zukunft in Kärnten ruhig schlafen kann und dass wir nicht ein Pleitekandidat sind, so wie ihr es wollt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.27

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile ihm dieses.

 

12.27.56

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Danke, Frau Präsidentin – heute die zweite neue Präsidentin, die uns ans Redepult holt, das finde ich sehr schön! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist nach der Aktuellen Stunde jetzt auch diese Debatte wieder ausgeartet in eine Schuldzuweisungsfrage auf einer rein parteipolitischen Ebene, was ich sehr bedauerlich finde, weil es hier schon um eine ganz grundsätzliche Frage geht, die sich nicht nur in Österreich, sondern weltweit stellt.

Vor allem nach den Erfahrungen mit der Pleite der Lehman Brothers – das gab es natürlich im 19. Jahrhundert auch schon, da war es übrigens eine österreichische Bank, die damals, in den 1870er Jahren, für eine Weltwirtschaftskrise sorgte – ist es natürlich eine Frage: Wie geht man mit Pleitebanken um? Wie geht man mit Banken um, die de facto in Insolvenz sind? Wer haftet wofür? Und wer soll dafür zahlen?

Gleich 2008, als die Krise ausgebrochen ist, gab es ja weltweit Demonstrationen, wo Leute zu Recht gesagt haben: Wir zahlen nicht für eure Krise! – Ich finde diesen Satz eigentlich immer noch ganz gut, denn „die Krise“, das wird ja immer so gesagt, als ob alle an dieser Krise Beteiligten irgendwie schuld wären. Aber es war eine Krise der Finanzindustrie, und es ist nach wie vor eine ungelöste Krise der Finanzindustrie!

Es ist keine Wirtschaftskrise, es ist keine Staatskrise. Es ist nach wie vor eine Finanz­industriekrise, die natürlich derart verwoben ist mit Staatsfinanzen, mit all dem, was wir kennen, mit der Realwirtschaft, die wiederum von den Krediten abhängig ist. Das ist natürlich ... (Bundesrat Kneifel: Eine Schuldenkrise!) Nein, das ist keine Schuldenkrise allein. Es ist keine Schuldenkrise allein!

In der Frage der Hypo Alpe-Adria stellte sich ganz einfach und tatsächlich sehr intensiv die Frage: Retten oder pleitegehen lassen? – Das waren im Grunde die zwei Hauptoptionen, die zur Verfügung standen. Eines stimmt nicht, Herr Kollege Poglitsch: Es wurde nicht Kärnten gerettet mit diesem Gesetz, und es wird nicht Kärnten gerettet mit diesem Gesetz, so wie auch Griechenland nie gerettet wurde mit irgendwelchen Hilfsmaßnahmen, sondern immer nur die Investoren, die Geld investiert hatten und drohten, dieses viele Geld zu verlieren. (Bundesrat Poglitsch: Die Steuerzahler wurden gerettet!) Die wurden gerettet! Und wir retten hier vor allem Gläubiger! Bei einer Insolvenz hätten die Gläubiger das zahlen müssen, so wie bei jeder Insolvenz die Gläubiger zahlen müssen.

Zu Recht ist natürlich die Frage zu stellen: Wie gehen wir mit den Landeshaftungen Kärntens um? – Dass diese Landeshaftungen in einer Zeit entstanden sind, als