nur weil sie vielleicht keine Lobby haben, die vergleichbar wäre mit jener der anderen Investmentbanken, deren Lobbyisten in Brüssel schon scharenweise aktiv sind.
Ich möchte mich noch ausdrücklich bedanken für die Wortmeldungen seitens der sozialdemokratischen Fraktion und der Österreichischen Volkspartei. Ich glaube, zusammenfassend kann gesagt werden: Es ist nicht unbedingt das Beste, aber eine gute oder bessere Lösung kann es in diesem Zusammenhang nicht geben. Wichtig ist jedenfalls, dass es eine Lösung gibt und dass wir jetzt schnell darangehen, dieses Hypo-Problem zu lösen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.02
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Fürlinger zu Wort gemeldet. Ich erteilte es ihm.
13.02
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich habe sofort meine Rede gekürzt, weil ich annehme, dass auch ich zahlreiche Zwischenrufe zu hören bekomme (Bundesrat Jenewein: Wieso? – Heiterkeit bei der FPÖ), wie es auch bei der Rede des Herrn Kollegen Schennach der Fall war. Ich bin gerüstet und bereite mich darauf vor.
Ich möchte, weil vieles schon gesagt wurde, den Blick noch einmal hinlenken auf die Situation, in der das Ganze in die Luft gegangen ist. Ich nehme mit einem Anflug von Mitmenschlichkeit zur Kenntnis, dass das Kind weggelegt werden soll, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von BZÖ, FPÖ und revolvierend hin und retour.
Mir ist klar, dass es für den Menschen immer schwierig ist, eigene Fehler zuzugestehen, und da ist der Politiker auch nicht anders. Aber wie ich aus verlässlicher Quelle gehört habe, hat der damalige Landeshauptmann Dörfler dringend interveniert beim Finanzminister Pröll, dass der Staat Österreich die Bank und damit die Haftungen übernimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man in diesen Stunden heute hört, dass Ihre Partei die Notverstaatlichung kritisiert, dann möchte ich den Blick ein bisschen auf diese Stunden lenken, die da seinerzeit waren.
Es waren damals mehrere Menschen in diese Verhandlungen eingebunden; zu einem Zeitpunkt, als diese Bank nicht eine kleine Kärntner Regionalbank, sondern aufgrund verfehlter Geschäftspolitik eine ganz maßgebliche in Südosteuropa war; zu einem Zeitpunkt, als die europäische Gemeinschaftswährung auf der Kippe stand und die EZB beziehungsweise ihr Präsident interveniert hat, damit Österreich diese Bank nicht pleitegehen lässt, weil damals befürchtet worden ist, meine Damen und Herren, dass dies ein Tropfen gewesen wäre, der das Fass zum Überlaufen hätte bringen können.
Wenn man dann die Situationen in der Nachbetrachtung als Fehler darstellt, dann hätte ich gerne gesehen, wie die Großsprecher, allen voran der Herr Klubobmann Strache, in dieser Situation reagiert hätten, nämlich unter diesem massiven Druck, in dem letztlich aus unserer Sicht immer noch die bessere Entscheidung für das Land Kärnten und für Österreich getroffen worden ist. Ich sage das als Steuer zahlender Bürger, der genauso mit drankommt. Ich sage, all die Wunschvorstellungen im Nachhinein, alles, was damals anders hätte laufen können, wäre sicherlich nicht besser gewesen.
Und infolge dieser Rettung der Bank, die vollkommen zu Recht erfolgt ist, stehen wir natürlich heute da und haben die Wahl zwischen Pest, Ruhr und Cholera. Wir können uns das aussuchen, was vielleicht am ehesten heilbar ist.
Wenn ich die ganze Zeit in der Debatte den Begriff „geordnete Insolvenz“ höre, kommt mir ein bisschen das Schmunzeln ins Gesicht, aber zum Schmunzeln bin ich viel zu besorgt. Ich würde mich, auch wenn ich beruflich ab und an am Rande mit Insolvenzen zu tun habe, zweifelsfrei nicht als Experte für dieses Recht bezeichnen, aber eines,
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