BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 140

dem Zweck erlangt hat, um hier am sozialen und am finanziellen Wohlstand Öster­reichs teilhaben zu können, und dass es denjenigen, die diese Doppelstaats­bürger­schaft unter diesem Aspekt anstreben, nicht so sehr darum geht, dass man hier in Österreich, in unserer schönen Republik eine neue Heimat gefunden hat, sondern dass es hier nur um die wirtschaftlichen Interessen geht, dass es hier nur darum geht, die Möglichkeiten, die Österreich gegenüber einem anderen Staat – beispielsweise, weil angesprochen, der Türkei – in finanzieller, in sozialer, in steuerrechtlicher, in unterstüt­zungstechnischer Hinsicht bietet, auskosten zu können, und dass es nicht so sehr darum geht, bewusst hier eine neue Heimat zu suchen und eine neue Heimat zu finden.

Es ist auch eine Frage des sozialen Friedens, nämlich innerhalb der österreichischen Gesellschaft, und zwar im Zusammenwirken unterschiedlicher Kulturen, und es ist natürlich schon für jene Menschen, die hier aufgewachsen sind, die quasi die – ich sage es einmal so – autochthone Bevölkerung darstellen, ein sehr unangenehmes Gefühl, wenn man dann wahrnehmen kann, so wie es Kollege Jenewein auch darge­stellt hat, dass ein ausländischer Ministerpräsident in Österreich offensichtlich Wahlwer­bung betreibt, und das nur deshalb, weil er weiß, dass hier jene Wahlbe­rechtigten sitzen, die ihn dann bei seiner Wahl zu Hause auch wieder unterstützen.

Hier nur zu sagen: Na ja, das ist halt eine kleine Randerscheinung, ein bisschen ein politisches Problem vielleicht, aber hauptsächlich ein Problem, das wir nicht lösen können, weil wir halt einfach die Daten nicht haben!, das ist eine Darstellung des BMI, oder in dem Fall von Ihrer Seite, der ich nicht folgen kann und der ich auch nicht folgen will.

Eines sollte schon klar sein: Wenn es hier keine Bereitschaft gibt, eine Brücke zu schlagen zwischen den unterschiedlichen Kulturen, nämlich der neuen Heimat Öster­reich und der alten Heimat, wo der oder die Betreffende herkommt, wenn es diese Bereitschaft nicht gibt, sich hier zu integrieren, und wenn es die Bereitschaft nicht gibt, sich hier an die österreichischen Regeln und an die österreichischen Gesetze zu halten, dann haben diese Menschen hier bei uns nichts verloren – da kann man argumentieren, was man will –, denn alles andere wäre eine Verhöhnung der eigenen Menschen, die hier in Österreich groß geworden sind und die hier leben.

Man kann ja hier nicht für die Zuwanderer – egal, aus welchen Gründen, auch durch­wegs anerkennungswürdigen Gründen sie hier bei uns zuwandern – eine Ausnahme machen und Sonderregelungen schaffen gegenüber den eigenen hier lebenden Menschen! Das kann es nicht sein und das darf es nicht sein.

Ich darf Sie daher auffordern – wie das Kollege Jenewein schon gesagt hat; ich möchte diese Aufforderung unterstreichen –, sich hier nicht einfach mit einer – verzeihen Sie mir diese harte Ausdrucksweise – billigen Erklärung aus der Diskussion stehlen zu wollen, sondern in rechtlicher Hinsicht alles zu unternehmen, damit man hier eine entsprechende rechtliche Möglichkeit findet, gegen eine derartige missbräuchliche Verwendung von Staatsbürgerschaften von österreichischer Seite her vorgehen zu können, und dass es auch im Sinne eines sozial gerechten Zusammenlebens zwi­schen autochthoner Bevölkerung, eingebürgerten Zuwanderern und jenen, die noch kommen, möglich ist, eine gemeinsame Basis zu finden, hier eine Brücke schlagen zu können, wo alle die gleichen Rechte, aber auch alle die gleichen Pflichten haben.

Das ist die Grundvoraussetzung, um die es bei diesem Antrag geht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.30

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Perhab zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.