BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 141

16.30.22

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht ganz schlau geworden aus der Begründung dieser Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Jenewein. Ich glaube, du hast da alles für die Wiener Landtagswahl hineingepackt. Ich habe das Instrumentarium einer Dringlichen Anfrage eigentlich vom Parlamentarismus her anders verstanden.

Es ist nicht nur die Begründung eine ganz eigenartige, sondern es sind auch Schön­heitsfehler drinnen, und nicht nur Schönheitsfehler, sondern auch gravierende Fehler, würde ich sagen. Ich habe gar nicht gewusst, dass Bundesminister Klug unser neuer Außenminister ist. Ich lese da nämlich:

„Bundesminister Klug antwortete auf eine entsprechende Frage von Abg. Hübner in der Fragestunde am 10. Juli …“, und so fort.

Ich glaube, dass der Außenminister der Republik Österreich immer noch Sebastian Kurz heißt. – Das ist einmal das Erste. (Bundesrat Jenewein: Der hat das aber so beantwortet!)

Das Zweite ist, dass die Dringliche Anfrage wahrscheinlich auch an das falsche Ministerium gestellt wurde. Das Bundesministerium für Inneres ist nur in einem Teilbereich zuständig, bitte! Bei den Promi-Einbürgerungen ist das Innenministerium zuständig – immer eine große Debatte –, aber sonst schon gar nicht. Und in der Vollziehung sind die Ämter der Landesregierung zuständig. Und wenn das Bundes­ministerium für Inneres konkrete Zahlen vom Außenministerium oder von Behörden bekommt, wie viele und welche Personen die Doppelstaatsbürgerschaft illegalerweise in Anspruch genommen haben, dann gibt es einen Feststellungsbescheid über die Ämter der Landesregierung, und die österreichische Staatsbürgerschaft wird damit entzogen. So einfach ist de iure die Situation.(Vizepräsidentin Posch-Gruska über­nimmt den Vorsitz.)

Warum Sie hier dann an einem Tag, an dem wir über die Hypo und sonstige staats­entscheidende Dinge diskutieren, so eine Dringliche Anfrage machen, bei so einer Tagesordnung, das ist mir unverständlich, und das kann ich auch nicht nachvollziehen. Vielleicht ist es ein weiterer Versuch, ein paar Nebelgranaten zu werfen, um die Hypo-Problematik von der FPÖ wegzubekommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ah geh! Das haben wir gar nicht nötig!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.32

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­des­rat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

16.32.36

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem Herr Kollege Perhab sozusagen die inhaltliche Substanz der Dringlichen Anfrage des heutiges Tages als erschöpft und erledigt bezeichnet hat, kann ich mich auf eine kleine Aufgabe beschrän­ken, nämlich den rhetorischen Müll des Kollegen Jenewein noch vom Rednerpult abzuräumen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Bun­desrätin Mühlwerth: Ihr seid aber bei der Wortwahl nicht sehr zimperlich!)

Unter dem rhetorischen Müll des Kollegen Jenewein war, die SPÖ habe zu den Übergriffen in Bischofshofen kein Wort gesagt. (Ruf bei der FPÖ: … Sympathisanten …? Es ist ja so!)