Schauen Sie, Herr Jenewein sitzt hier, um zu provozieren und zu provozieren und zu provozieren. (Bundesrat Brückl: Und ihr steigt darauf ein!) Die FPÖ tut provozieren, ernennt einen Hetzer und Rassisten mit 21 zum stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten in Wien (Bundesrat Jenewein: Das trauen Sie sich aber auch nur am Rednerpult!) – einen Hetzer und Rassisten! (Bundesrat Jenewein: Das trauen Sie sich auch nur am Rednerpult, gell?) – Ich bin ein bisschen besser vorbereitet als Sie, Kollege Jenewein:
Am 26. Juni hat dieser Hetzer und Rassist gesagt, es soll zu einer Ausweisung von allen Zuwanderern mit türkischem Blut aus Österreich kommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Die sich nicht integrieren wollen!) – Was ist das?
Weiters hat er den Bürgermeister von Wien als den „Türken-Bürgermeister“, der befehlsabhängig ist, bezeichnet.
Er hat, als Außenminister Kurz der ältesten nicht-katholischen Religionsgemeinde in Österreich – das ist jene islamischen Glaubens – zum Ramadan seine Glückwünsche übermittelt hat, von einer Unterwürfigkeit des Außenministers gesprochen und von einem Anbiedern und Schielen nach Wählerstimmen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist das jetzt rassistisch?)
Und so geht das weiter (Bundesrat Jenewein: Das stimmt ja! Sie machen es ja!), was dieser 21-jährige „Krauss-Kopf“ alles bisher schon gesagt hat. Wenn Sie da einen Strich drunterziehen, dann gibt es nur ein Resultat: ein Hetzer und Rassist.
Und Sie machen dasselbe hier! Sie haben gesagt, die SPÖ habe kein Wort zu den Übergriffen in Bischofshofen gesagt. Um 9 Uhr in der Früh – jetzt haben wir 16.30 Uhr, bis jetzt müssten Sie also des Lesens mächtig gewesen sein – hat Bundeskanzler Faymann das klar verurteilt (Bundesrat Jenewein: Nein, 11 Uhr war es!), eine Stunde später der Sicherheitssprecher der SPÖ Pendl. Aber bereits am Vormittag – das hätten Sie auch lesen können – hat die gesamte SPÖ-Fraktion des Bundesrates durch Herrn Reinhard Todt das verurteilt und weiters der Klubobmann der SPÖ Schieder das verurteilt, alles im Laufe des Vormittags. – Wow, da schauen wir, gell? (Bundesrat Jenewein: …! Sie sind ja dauernd draußen!)
Weiters hat Herr Jenewein hier gesagt, die SPÖ biedere sich bei vorderasiatischen Diktatoren an. – Also ich kenne nur Ihren größenwahnsinnigen Ex-Obmann, der sich ganz lieb bei Gaddafi und Saddam Hussein angebiedert hat. Und die „neue FPÖ“, wie Sie ja unter Strache so oft sagen, fährt dann nach Tschetschenien, fährt zur extremen russischen Rechten. Die biedert sich nicht an?!
Und jetzt kommt es noch: Ihre beiden Vertreter im Europarat haben sich bereits vier Mal um die Aufnahme in die EDG bemüht – es ist immer gescheitert. In dieser sitzen die ganz rechten Erdoğan-Leute! Da wollten der Herr Martin … (Bundesrat Mayer: Graf!) Graf – danke! – und der Herr Hübner immer hin. Da wären sie dann ganz mittendrin bei den rechten Erdoğan-Leuten. Die hätten sie auch aufgenommen! Andere waren dagegen. – So schaut es aus mit Anbiedern bei vorderasiatischen Diktatoren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)
Aber natürlich müssen wir über Doppelstaatsbürgerschaften reden; in Europa müssen wir darüber reden. Also wenn ich mir die Freunde und Freundinnen meines Sohnes anschaue, da ist alles mit Doppelstaatsbürgerschaften: englisch-österreichisch, griechisch-österreichisch (Bundesrätin Kurz: Amerikanisch!), amerikanisch-österreichisch. Das sind alles nette Wiener und Wiener Kinder, für die sich das irgendwie durch Zufall ergab, weil wir einfach in einer Welt leben, die sich bewegt! Wir sind nicht in einer Welt des Nationalismus, die Stefan Zweig als „Die Welt von gestern“ beschrieben hat, sondern wir sind in der Welt von heute! Und Menschen heiraten, wir
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