Parlamentarische Materialien

haben ganz viele EU-Bürger und -Bürgerinnen in Österreich, und Österreicher sind in Deutschland und in der Schweiz. Und es gibt einfach viele Kinder, und ich würde sagen, ein Viertel locker hat diese Staatsbürgerschaft. Wir müssen uns ein bisschen davon lösen, dass wir diese Staatsbürgerschaft so auf den „Thron“ hinaufheben, denn wir haben ja die zwei: das eine ist vom Blut, das andere vom Boden.

Mein Patenkind ist zufällig im siebenten Monat zu früh auf die Welt gekommen und ist Amerikaner, weil damals eine Zwischenlandung in Chicago erfolgte. Blöd wäre er, würde er seine amerikanische Staatsbürgerschaft zurückgeben! Beide Eltern sind Österreicher. Jetzt ist er Amerikaner aufgrund eines liberalen Rechtes, und er ist natürlich Österreicher auch. – Und so geht das dahin, und da müssen wir uns eben diese Frage stellen.

Es gibt einen springenden Punkt, ja: Bei den Mädels fragt ohnedies niemand nach 18, aber bei den Burschen, wenn es nämlich um die Wehrpflicht geht. Da gibt es nur das Problem mit Staaten, in denen es auch eine Wehrpflicht gibt – in Staaten, in denen es keine Wehrpflicht gibt, ist es ja kein Problem –, denn dann kommen wir in eine Verletzung der Neutralität. Das ist eigentlich das ganz große Problem.

Und hinsichtlich dessen, was Sie da groß geschildert haben, die Europäische Union betreffend: Wir brauchen ein Wahlrecht im Rahmen der Europäischen Union, das so ausschaut, dass man nur in dem Land, in dem man derzeit den Hauptwohnsitz hat, wählen kann. Aus, Punkt! Dann ist diese Frage von Doppelstaatsbürgerschaften innerhalb der EU auch kein Riesenthema mehr, wenn man sagt: Dort, wo du gemeldet bist, kannst du wählen. Wenn du ein Deutscher bist und du bist in Österreich, kannst du an der EU-Wahl nur in Österreich teilnehmen. Du kannst nicht noch schnell mit dem Zug nach Bayern fahren und noch einmal wählen. – Das ist ganz einfach zu regeln.

Und was die anderen Dinge anlangt: Wir müssen, Edgar Mayer, die Konvention des Europarates zur Vermeidung der Doppelstaatsbürgerschaften, die aus den siebziger Jahren ist, einfach unter einem neuen Licht überdenken. Gleichzeitig hat der Europarat ja verabschiedet, dass wir endlich von diesen Staatsbürgerschaften wegkommen zu Wohnbürgerschaften, damit die Menschen sich viel leichter integrieren können und in den Kommunen – zum Beispiel in der schönen Stadt Freistadt – viel schneller integriert sind und auch als Bürger und Bürgerinnen am politischen Leben viel schneller teilnehmen.

Also herunter mit der Aufregung! Schauen wir, was die eigentliche Substanz ist! Es gibt ja, glaube ich, im Nationalrat im Herbst im Innenausschuss sogar ein eigenes Symposium dazu oder einen Sonderausschuss, in dem diese Dinge geregelt werden. Bundesrat Perhab hat gesagt, substanziell misten, und jetzt ist der Mist, der sonst noch hier am Rednerpult war, auch weg. Das wäre es. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Jenewein: Ja, jetzt geht er gerade, der Mist!)

16.41

BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 143