BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 163

zurückkehren müssen, weil das Asylverfahren rechtskräftig negativ ist, dann zumindest Fähigkeiten und Kenntnisse erlernt, um am Aufbau ihres Landes mitzuwirken.

Was wir gegenwärtig haben – und das ist eine Problematik, die sich nicht auf Öster­reich allein beschränkt, sondern gesamteuropäisch ist –, ist, dass wir hier sehr viel Zeit verstreichen und auch Potenziale brachliegen lassen. Diese könnten wir viel, viel besser nutzen, wenn wir diese Menschen dahin gehend befähigen, dass sie irgend­etwas erlernen, damit sie, wenn sie dann zurückgehen, daran mitwirken können, ihr Land, das in Trümmern liegt, wiederaufzubauen. Das wäre vernünftig, das wäre weit­sichtig. Das würde meiner Meinung nach auch viel mehr zu einer Kostenreduktion beitragen, weil der Migrationsdruck in diesen Ländern nicht so groß wäre, wenn dort halbwegs fähige Leute wären, die ein bisschen etwas aufbauen könnten.

Das in aller Kürze zu dieser Thematik. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

17.57

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Herbert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.57.24

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Sache eingehe, noch ein Wort zu Ihnen, Herr Bundesminister, nur eine Klarstellung: Ich habe mit Ihnen kein Problem, Sie genießen die gleiche Wertschätzung wie alle Mitglieder der Bundesregie­rung bei mir. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Aber ich nehme mir doch im Rahmen meiner politischen Tätigkeit heraus, jene Kritik und jene Ansatzpunkte inhaltlicher Natur Ihnen gegenüber vorzutragen, die ich für richtig und für notwendig halte und die auch im Sinne meiner Fraktion sind, die ich hier vertrete.

In der Sache selbst wurde heute schon viel gesagt. Vordernberg wurde als Schub­haftstandort oder -zentrum explizit schon ausführlich diskutiert. Gestatten Sie mir daher abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung.

Egal, ob wir uns wie heute vordergründig Vordernberg, Traiskirchen oder auch Thal­ham anschauen, die Art und Weise, wie Flüchtlingspolitik in Österreich umgesetzt und exekutiert wird, wie mit Flüchtlingen schlussendlich auch umgegangen wird, ist eigent­lich, sagen wir es einmal so, eine nicht gerade visitenkartenmäßige für die Republik. Ich denke, nicht zuletzt diese drei Standorte, wo Flüchtlinge abgeschoben werden, auf die Abschiebung warten oder auch untergebracht werden, zeigen es einmal mehr: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine Feststellung und Schlussfolgerung, zu der man, wenn man sich die Diskussion heute angehört hat, einmal mehr kommen muss.

Grundsätzlich habe ich gedacht, als die Frau Innenministerin gesagt hat, die Flücht­lings­politik müsse auf neue Beine gestellt werden, das ist ein guter Ansatz. Dann habe ich aber wahrgenommen oder mitbekommen, dass sie eigentlich am ursprünglichen Konzept festhält, nämlich: Jeder darf herein, und wir teilen die Flüchtlinge einfach nur auf alle Bundesländer gleichmäßig auf, oder je nachdem, in welchen Länder­verein­barungen wir uns schlussendlich wiederfinden.

Ich könnte jetzt vielleicht auch überspitzt sagen: Wir verstecken sie nicht auf drei Stand­orten, sondern versuchen, sie auf mehreren kleineren Bundesländerstandorten zu verstecken, damit die Bevölkerung vielleicht noch weniger mit den Problemen, die es tagtäglich bei den bisherigen Zentren gibt, wo Schubhäftlinge, aber auch Flüchtlinge untergebracht werden, konfrontiert wird. Alles in allem ist dies eine höchst unzufrie­denstellende Situation und eine Politik, wie gerade wir von meiner Fraktion her sie