Ausbau integrativer Berufsausbildung und der Entwicklung von Modellen inklusiver Arbeit unter Beteiligung Betroffener sowie die zweckorientierte Abstimmung finanzieller Mittel und die Hinterfragung der Abgrenzung von Bundes- und Landeskompetenzen sind konkrete Lösungsansätze, die unser aller Unterstützung benötigen. Ein wichtiges Anliegen ist mir dabei auch die Förderung von arbeitsmarktfernen Frauen mit Behinderung.
Mit Ihrer Unterstützung können wir mit jenen Gesetzen, die wir heute beschließen, auch in der Umsetzung zu wirksamer Beschäftigung verhelfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.42
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wieder Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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Zwischenzeitlich hat das Stenographische Protokoll den Präsidiumstisch erreicht, und ich darf festhalten:
Herr Bundesrat Schennach hat folgendermaßen formuliert:
„(…) kann ich mich auf eine kleine Aufgabe beschränken, nämlich den rhetorischen Müll des Kollegen Jenewein noch vom Rednerpult abzuräumen.“
„Unter dem rhetorischen Müll des Kollegen Jenewein war, die SPÖ habe zu den Übergriffen in Bischofshofen kein Wort gesagt.“
„Die FPÖ tut provozieren, ernennt einen Hetzer und Rassisten mit 21 zum stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten in Wien (…) – einen Hetzer und Rassisten!“
In Abstimmung mit Präsidentin Blatnik und Vizepräsidentin Posch-Gruska erteile ich Herrn Bundesrat Schennach dafür einen Ordnungsruf.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns schon die Norm anlegen sollten, dass Formulierungen, die nicht unter dem Schutz der Immunität vom Rednerpult aus erfolgen und dann als Verleumdungen, eigentlich als Beleidigungen eingeklagt werden können, unterlassen werden.
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Als Herr Schennach das Rednerpult verlassen hat, hat sich Kollege Jenewein noch mit einem Zwischenruf bemüht und gesagt: „Ja, jetzt geht er gerade, der Mist!“
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