Dafür erteile ich ebenfalls in Abstimmung mit Präsidentin Blatnik und Vizepräsidentin Posch-Gruska Herrn Bundesrat Jenewein einen Ordnungsruf.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (167 d.B. und 242 d.B. sowie 9221/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Fetik. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Ilse Fetik: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits angesprochen hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 22. Juli mit dem Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, auseinandergesetzt.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, und Sie haben es sich zu dieser Stunde verdient, dass ich diesen nicht näher erläutere.
Wir haben ausführlich darüber diskutiert, und der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kurz.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schmittner. – Bitte.
20.47
Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Die FPÖ ist gegen dieses Gesetz – das ist auch nicht verwunderlich –, aber nicht nur wegen der Bauarbeiter-Urlaubskasse. Ich sehe keinen großen Vorteil für einen Bauarbeiter. Erstens verfällt der Urlaubsanspruch jetzt nach drei Jahren, vorher waren es zehn Jahre. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, zehn Jahre. Die Ministerialbeamtin, ich weiß nicht, wer das war, hat mir am Dienstag zur Antwort gegeben: Es dient der Angleichung oder Harmonisierung der Berufsgruppen. (Bundesminister Hundstorfer: Ja!) Ich glaube, das ist richtig; ja, Herr Bundesminister, aber für mich ist ein Bauarbeiter – gerade am Dienstag hat es geschüttet wie nur was – ein bisschen anders zu bewerten als ein Schalterbeamter bei der Gebietskrankenkasse.
Das muss ich Ihnen schon sagen: Wir haben noch überall Privilegien, ob bei den ÖBB oder sonst wo, und bei den Bauarbeitern nimmt man die – unter Anführungszeichen – „Privilegien“ weg. Meines Erachtens ist das nicht der richtige Weg, und darum ist die FPÖ nicht dafür. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.48
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte.
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