BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 208

20.48.52

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Ich werde mich kurz halten. Wenn wir über dieses Gesetz reden, dann geht es um ein paar Präzisierungen. Ich möchte hervorheben, dass es nun klare Übergangsregelungen für die Einführung der Urlaubs­ersatzleistungen gibt, dass die Schaffung eines Härtefonds möglich ist, dass natürlich auch das Dauerrecht kommt. Und in Bezug auf Urlaubsharmonisierung sieht das Urlaubsgesetz vor, dass nach drei Jahren für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer in ganz Österreich nicht verbrauchter Urlaub verfällt.

Zu den positiven Dingen, die da sehr wohl hervorzukehren sind, gehört eine breite Sozialpartnereinigung. Bereits im Jahr 2013 wurde dieses Gesetz beschlossen, und jetzt geht es um eine Präzisierung und um eine Klarstellung.

Positiv ist natürlich auch zu erwähnen für die Kolleginnen und Kollegen, dass die kollektiv­vertragliche Lohnerhöhung während des Bezugs von Überbrückungsgeld berücksichtigt wird und dass auch dementsprechend valorisiert wird. Teilzeitbeschäf­tigten steht das Überbrückungsgeld aliquot zu. Während des Überbrückungsgeld­bezuges ist eine geringfügige Beschäftigung neben dem ASVG zulässig. Und natürlich gibt es auch bei den Überbrückungsgeldbeziehern die Abfertigungsregelung alt und neu, die ebenfalls einbezogen wird.

Auch erstmals: Die entsendeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen Anspruch auf dieses Überbrückungsgeld.

Das ist ein positives Gesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das auf breiter Basis mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern verhandelt wurde, die sich dazu bekennen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dementsprechend schützen und es auch verbessern wollen. Natürlich stehen wir gemeinsam dazu.

Die Überbrückungsgeld-Finanzierung ist auch etwas Einzigartiges: Zu 95 Prozent kommen die Arbeitnehmer für dieses Überbrückungsgeld auf. Das ist eine schöne Lösung für die Kolleginnen und Kollegen, denn jeder Kollege, der 44 Jahre lang am Bau gearbeitet hat, wird sagen: Mir ist es lieber, ich bekomme Überbrückungsgeld, bevor ich in die Arbeitslose gehe oder irgendwelche Urlaube, die ich angespart habe, die ich sowieso nicht nehmen kann, gar nicht bekomme. (Beifall bei der SPÖ.)

20.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf Herrn Bundesrat Dönmez das Wort erteilen. – Bitte.

 

20.51.21

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden dem zustimmen, weil wir auch ganz klare Verbesserungen für die Bauarbeiter erkennen. Wir unterstützen die Vorschläge, bei denen es um die Verbesserung der Arbeits- und der Entlohnungs­bedingungen geht und auch die Ausstiegsszenarien für die Bauarbeiter verbessert werden.

Es ist auch ausdrücklich zu begrüßen, dass sämtliche Maßnahmen im Kampf gegen die Schwarzarbeit und auch gegen Lohn- und Sozialdumping verbessert werden. Dafür ist allen Beteiligten zu gratulieren.

Was ich schon auch erwähnen möchte, sehr geehrter Herr Minister: Sie wissen um die Problematik der Subfirmen. Da kommt es zu sehr vielen – wie soll ich sagen? – Ungereimtheiten, was Beschäftigungs- und Arbeitszeiten und so weiter betrifft. Es wäre sicher noch sinnvoller, wenn man die Finanzpolizei und auch die sonstigen Kontrol­leure mit mehr Rechten ausstatten könnte, damit man gegen diesen Unfug und gegen diese Ausbeutung, die es leider Gottes gibt, noch effizienter vorgehen kann.