Aber im Großen und Ganzen herzlichen Dank, wir werden unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
20.52
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.
20.52
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, nur zwei Dinge.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich würde Sie dringend bitten, Ihre Argumentation zu überdenken! Sie sind ja die Anti-Privilegien-Partei und stellen sich auf einmal hierher und sagen, wir müssen ein Privileg erhalten, ein Privileg, das in Wahrheit keines ist. Es ist keines! Das gesamte österreichische Arbeitsrecht sieht drei Jahre für den Verbrauch des Urlaubs vor. Punkt! Das führen wir jetzt zusammen, damit das für alle 3,5 Millionen Beschäftigten in diesem Land gleich ist. Darum geht es. Das ist ein vollständig ausgehandelter Sozialpartnerkompromiss.
Auch zum Überbrückungsgeld ist noch eine Klarstellung notwendig. In Wahrheit werden Sie keinen Bauarbeiter finden, der über diese Regelung unglücklich ist. Reden Sie sich das bitte nicht krampfhaft ein! Es hilft Ihnen nichts, diese Stimmen sind für Sie verloren, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
Zur Verbesserung der Überprüfungsaktivitäten darf ich darauf verweisen, wir haben am Dienstag – viele meinen, in der Bundesregierung wird viel gestritten – gemeinsam eine Novelle in die Begutachtung gebracht, in der es unter anderem um eine Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes geht, weil wir natürlich auch wollen, dass jene Baufirmen, die transparent arbeiten, die ordnungsgemäß arbeiten, die angemeldet arbeiten, noch besser geschützt sind als jene Baufirmen, die das alles nicht machen. Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz wird entsprechend novelliert werden, und ich gehe davon aus, Sie werden es dann irgendwann im November hier im Bundesrat vorliegen haben, wenn der Fahrplan hält, der geistig vorhanden ist. Spätestens im Dezember werden Sie es haben, und dann wird auch das ein weiterer Schritt sein.
Wir sind auch dabei, die Frage des Billigst- und Bestbieterprinzips entsprechend weiterzuentwickeln. Wir sind auch dabei, in der Frage von Sub-Sub-Sub-Sub eine verbesserte Regelung zu finden, denn, nein, das ist nicht immer das Beste. Es gibt große Übereinstimmung auch mit dem Gewerbe – ich muss das so betonen –, mit dem Gewerbe, und es gibt noch gewisse Überzeugungsarbeit mit der Bauindustrie, um das offen darzulegen. In diese Richtung werden wir weitermachen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen schön, und Sie gestatten mir, Ihnen einen wunderschönen Sommer 2014 zu wünschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
20.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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