Eine schlechtere Note – da gibt es fast ein Nicht genügend, das muss ich auch festhalten – bekommt die Verfahrensproblematik rund um den Semmering-Basistunnel. Ich bin nicht auf der Seite der professionellen Verhinderer mit Unterstützung der Grünen – auch finanziell, wie man hört –, denn es ist erbärmlich, dass bei einem Projekt, das im europäischen Hochleistungsbahnnetz seine Umsetzung findet, quasi über die Hintertür versucht wird, Bauarbeiten zu stoppen und die Kosten damit zu erhöhen. Was ein Unterbrechen einer Baumaßnahme kostet, das wissen wir schon.
Natürlich müssen Verfahren seitens des Ministeriums in diesem Fall so abgewickelt werden, dass diese professionellen Verhinderer und Bremser überhaupt keine Möglichkeit haben, ein Verfahren wieder auf Sparflamme zu setzen, nämlich auf Rückzug und wieder neues Verfahren oder Verfahrensteile, die neu aufgesetzt werden müssen. Das war mit Sicherheit keine gute Leistung. Abgesehen davon sind damit im Regelfall horrende und unnotwendige Zusatzkosten verbunden.
Was mich interessiert, Herr Bundesminister, ist die Frage zu den Alarmsignalen aus Italien. Immerhin sind die Tunnel-Projekte mit 13,7 Milliarden € festgesetzt, 5,367 Milliarden € für Koralmtunnel, 3,310 Milliarden € für Semmering-Basistunnel und 5 Milliarden € für den Brenner Basistunnel. Wenn man jetzt von der Entscheidung hört, die die Italiener medial und auch politisch angekündigt haben, dass der Brenner nicht mehr zu den prioritären Projekten Italiens gehört und daher die Finanzierung ausgesetzt wurde und die Regierung Renzi klipp und klar erklärt hat, dass das derzeit nicht verkehrsrelevant ist, dann muss man sich tatsächlich die Frage stellen: Wie geht es jetzt weiter? Das ist keine Erfindung von mir, „Rom erlässt Finanzsperre für den Brennerbasistunnel“ ist nachzulesen, ich will nicht irgendwelche Horrorszenarien herbeiführen. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) Andererseits weiß man auch, dass die Bayern mit den Zulaufstrecken nicht unbedingt mit Vollgas unterwegs sind. Dann möchte ich anfragen, wie weit Sie informiert sind, ob die Italiener jetzt diese angedrohte Finanzsperre aufgehoben haben oder ob es tatsächlich bei diesem Problem bleibt. Das wäre doch fatal, wenn ein Projekt, das von der EU und Österreich finanziert wird, die Finanzierungstangenten der Italiener nicht erhalten würde.
Dazu muss man auch wissen, dass Italien 12 Milliarden € Privatisierungserlöse nicht erlösen kann, weil die großen Privatisierungsmaßnahmen, die Renzi angekündigt hat, zurückgenommen wurden. Nachdem die größte Werft in Oberitalien einen Erlös von nur 250 Millionen € statt geplanten 500 Millionen € gebracht hat, ist bei allen anderen – 12 Milliarden € – einnahmeseitig geplanten Privatisierungsmaßnahmen in Italien auf die Stopptaste gedrückt worden. – Das muss man wissen. Daher ist für mich die Gefahr, dass Italien seine Finanzierungszusagen hier nicht halten kann, natürlich relevant.
Eine Frage noch: Die Diskussion rund um eine Lkw-Bemautung aller Straßen, Landes- und Gemeindestraßen, ist Thema seit der vergangenen Verkehrsreferenten-Tagung. Wir haben das hier im Bundesrat auch schon diskutiert. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl zum Beispiel oder die Tiroler Verkehrsreferentin Felipe und andere fordern eine Bemautung des gesamten Straßennetzes in Österreich, was natürlich mit Mehrkosten von 400 Millionen € pro Jahr verbunden wäre. Wer bezahlt es? – Der Konsument.
Die ländlichen Räume würden dadurch wieder das Problem haben, dass eine zusätzliche Bemautung des gesamten Straßennetzes natürlich wieder einmal in erster Linie die ländlichen Räume treffen würde. Mich würde interessieren: Wie stehen Sie dazu?
Nachdem die ASFINAG ja 10 Milliarden € in zehn Jahren Lkw-Maut eingenommen hat, meine ich, dass das richtig und gut ist, weil in hohem Maße auch Transitverkehre Mautzahler sind. Mit der Diskussion rund um eine flächendeckende Lkw-Maut würde man eines tun: Es wäre der nächste Griff in die Taschen der Österreicher. Zuerst den
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