BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 92

Lkw im gesamten Straßennetz zu bemauten, dann fällt noch jemandem ein, dass man die Pkw auch noch bemautet. Dann gute Nacht, Österreich, wenn es so weit käme!

Daher auch die Frage an Sie, nachdem auch die Grünen sehr massiv dahinter sind und auch der Gemeindebund überraschenderweise, auch dessen Präsident Mödlham­mer kann durchaus damit leben, wie Sie es sehen, dass man das Gesamtstraßennetz bemautet. Dazu hätte ich gerne Ihren Standpunkt gehört.

Ein weiteres Thema betrifft die Transsibirische Eisenbahn: Aktueller Projektstand, gibt es weitere Planungen, dass diese tatsächlich bis nach Wien fortgesetzt werden soll?

Die Frage ist natürlich, wenn die Russen uns eh nichts mehr abkaufen, ob wir noch ei­ne Eisenbahn bis Wien brauchen, aber vielleicht gibt es wieder Frieden in der Ukraine, damit dieses Zukunftsprojekt doch eine Chance hat.

Eine Bitte noch, Herr Bundesminister – „Mit Mausi 1 zu mehr Verkehrssicherheit“ –, wäh­rend wir Kasernen schließen und sonstige Sparmaßnahmen setzen: Warum schaltet das BMVIT eine ganze Seite in einer österreichischen Tageszeitung? (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) – Das kostet mit Sicherheit einige zehntausend Euro. Jeder, der ein Wunschkennzeichen hat, leistet sich das. Dass man mit einem einsei­tigen Inserat seitens des Ministeriums quasi die Welt beglückt – und dafür sind Sie ver­antwortlich –, das halte ich schlichtweg für überflüssig. Ich sage Danke für solche In­serate, wenn sie eine Information enthalten, eine Fahrplaninformation, wenn es ein Projekt der ÖBB ist, wo es um Kundeninformation geht, ja, aber diese Späße, wo dafür dann der Herr Minister eventuell im redaktionellen Teil mit einer freundlichen „Gegen­leistung“ beglückt wird, sollten wir uns ein für alle Mal nicht mehr leisten wollen.

Mit dem Geld könnte man vielleicht die Kaserne in Bleiburg ein Jahr lang finanzieren, statt es für sinnlose Inserate auszugeben. Herr Minister! Das ist eine Bitte an Sie. Das könnten wir uns also sparen, aber vieles, was Ihre Vorgängerin initiiert hat, ist gut, und ich hoffe, Sie werden diesen Zug weiterfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.

 

14.00.33

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister Alois Stöger! Meine Damen und Herren! Berichte, die kann man so oder so sehen. Berichte sind auch dazu da, dass wir sie lesen und dass wir daraus lernen und uns damit weiterentwickeln. Ein Bericht behandelt die Vergangenheit, aber wir schauen in die Zukunft. Wir sind uns wohl alle einig, dass der öffentliche Verkehr nicht ohne Unterstützung der öffentlichen Hand auskommen kann und auskommen soll. Wir ersehen aus dem Bericht, dass der Schienenpersonennahverkehr etwa zu 85 Prozent vom BMVIT finanziert und damit sichergestellt wird. Im Schienenpersonen­fernverkehr wird etwa die Hälfte der Verkehrsdienste vom BMVIT bestellt und somit sichergestellt. Weiters unterstützt das Ministerium durch Bestellung die Verlagerung von Güterverkehr, insbesondere Gefahrenguttransporten auf die Schiene.

Der Brenner Basistunnel ist übrigens gesichert, wenn auch nicht alle sehr begeistert sind und vielleicht auch nicht alle eine Vorreiterrolle übernommen haben. Er ist in Ita­lien gesichert, und er ist auch in Deutschland gesichert. Nach der Pressemeldung, die Herr Dörfler herausgegriffen hat, ist das wieder in den Zeitungen gestanden. Er ist sichergestellt, und es haben die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol und auch der Minister von Bayern versichert, dass der Brenner Basistunnel kommt, finanziert ist und auch die Zulaufstrecken gesichert sind. (Bundesrat Dörfler: Das würden wir uns sehr wünschen!)

Der Personenverkehr auf der Schiene hat 2013 und auch 2012 eine leichte Steigerung verzeichnen können, während es beim Güterverkehr einen Rückgang gegeben hat.