frastruktur, nicht nur für diejenigen, die im Stau stehen würden und als Alternative den Zug nutzen können, sondern es ist wichtig, dass wir auch in der Tourismuspolitik die Schiene zur Verfügung haben, die hier gute Leistungen erbringen kann.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen berichten, dass ich gestern im EU-Ministerrat mit dem italienischen Verkehrsminister gesprochen habe. Dort gibt es ein klares Bekenntnis zu den internationalen Netzen. Er ist ja derzeit Präsident, Italien hat ja derzeit den Vorsitz bei den Transeuropäischen Netzen inne. Die transeuropäischen Netze betreffen uns auf der Brennerachse und betreffen uns auf der Südachse, das ist die baltisch-adriatische Achse, die muss gestärkt werden, die wollen wir stärken. Es gibt weder von Deutschland noch von Italien irgendwelche Überlegungen, hier nicht am Brenner-Basistunnel zu arbeiten, ganz im Gegenteil, alle Projekte sind in der Zeit.
Wir arbeiten in den gemeinsamen Projekteinheiten gut zusammen, und ich glaube, das ist das Entscheidende. Diese Verkehrspolitik ermöglicht auch ein Zusammenrücken in Europa, und das brauchen wir ganz besonders. (Allgemeiner Beifall.)
14.28
Präsidentin Ana Blatnik: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2012 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 198/A-BR/2014 der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 6. November 2014 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
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Ich begrüße den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Klug in unserem Haus. Schön, dass du gekommen bist.
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