Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 2803/AB-BR/2014
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nunmehr zur Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 2803/AB-BR/2014 an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
Da die Anfrage und die dazugehörige Anfragebeantwortung inzwischen allen Bundesräten und Bundesrätinnen zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Bevor ich dem ersten Redner beziehungsweise der ersten Rednerin das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 60 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates, einer jeden Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
14.31
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am 24. Juli, im Sommer dieses Jahres, eine Anfrage an den Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Bundesminister Klug, gerichtet. Diese liegt Ihnen vor. Bemerkenswert im Zusammenhang mit dieser Anfrage ist die Beantwortung, denn in der Beantwortung wurden die Fragen 1 bis 3 zusammengefasst – das kommt öfters vor. Und darin stellt der Bundesminister fest, dass gemäß Artikel 79 Bundes-Verfassungsgesetz die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres auch in Zukunft in vollem Umfang gewährleistet sein werden; das ist meine sinngemäße Zusammenfassung.
Jetzt wissen wir seit ein paar Tagen, seit die Budgetprognosen beziehungsweise Budgetzahlen für das Jahr 2015 vorliegen, dass erstmals in der Geschichte der Republik das Budget für das österreichische Bundesheer auf die magische 0,5-Prozent-Marke gefallen ist. Wir sprechen für das Jahr 2015 von einer Prognose von 0,549 Prozent. Das ist, wenn man sich die Budgetzahlen vom Jahr 1983 bis zum Jahr 2015 anschaut, ein Trauerspiel insofern, als es eigentlich mit ganz wenigen Ausnahmen laufend zu einer Reduktion des Budgets des österreichischen Bundesheeres gekommen ist. Das ist etwas, wo man von Haus aus einmal sagen muss: Da sind selbstverständlich beide Ressorts, das Ressort des Herrn Bundesministers Klug, aber natürlich auch das Finanzressort, mit verantwortlich. Der eine, der sagt, er möchte so viel haben, und die anderen, die sagen, wir geben aber nur so viel her. So viel nur zur grundlegenden Klarstellung.
Ein interessanter Punkt und Grund für die heutige Anfragebesprechung: Der Herr Bundesminister hat am 20. Mai 2014 im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat gesagt, und zwar wörtlich:
„Jeder von Ihnen, der bereit ist, für eine solide Zukunft unserer Armee und die dafür notwendigen finanziellen Mittel und die notwendige Ausstattung zu kämpfen, hat in mir einen verlässlichen und hartnäckigen Verbündeten.“ – So weit, so gut.
Wenn diese Budgetentwicklung, Herr Bundesminister, wirklich das ist, was am Ende des Tages bei einem hartnäckigen und verlässlichen Verbündeten herauskommt, dann muss ich Ihnen hier leider Gottes den Vorwurf machen, dass Sie nicht hartnäckig genug waren, dass Sie nicht intensiv genug verhandelt haben, dass Sie nicht das Beste für das österreichische Bundesheer herausgeholt haben. Und darum können wir auch Ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage vom 24. Juli nicht zur Kenntnis nehmen.
Wir wissen heute, dass etwa das Panzerbataillon 33 zu einem Infanterie-Bataillon umgewandelt wird. So weit, so gut oder so weit, so schlecht, je nachdem. Es bleibt ein
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