BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 13

automatischen Stabilisatoren wirken zwar in Richtung Markt positiv, aber in Richtung Kosten durchaus für das System belastend.

Ähnliches gilt für andere Systempunkte und Systementwicklungen, die vom Budget abhängig sind, und natürlich für die Vollziehung des Budgets, insbesondere des Bud­gets im nächsten Jahr. Wir haben ja heuer, was die Einnahmen anbelangt, noch kaum Auswirkungen, aber im Jahr 2015 werden die Auswirkungen wesentlich spürbarer werden.

Unter diesen Prämissen ist es nicht verwunderlich, wenn die Bürger den Staat sehr genau beobachten. Dabei werden alle Auseinandersetzungen als sehr problematisch betrachtet – zum einen die Auseinandersetzungen, die es auf Regierungsebene gibt, aber eventuell auch die auf der Ebene zwischen Opposition und Regierung im Sinne von Streit. Der Bürger möchte in schwierigen Zeiten wie diesen Problemlösungen haben. In meiner Tätigkeit als Vizekanzler, als Koordinator in unserem Bereich, sehe ich daher für mich die primäre Aufgabe, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Bei allem, was uns unterschiedlich macht, brauchen wir in vielen Punkten auch gemeinsame Vorgangsweisen.

Wir haben in diesem Haus sehr notwendige Maßnahmen wie das Ökostromgesetz besprochen und erörtert. Im letzten Sommer kam auch das Energieeffizienzgesetz mit Unterstützung der Grünen Partei mit Zweidrittelmehrheit zustande. Ich glaube, es gibt noch weitere Beispiele, bei denen auch andere Parteien mitgearbeitet und mitgestimmt haben. Es gibt also Themen, die wir gemeinsam lösen können und die wir gemeinsam lösen müssen.

Auch was den Ton der Auseinandersetzung anlangt – die Art und Weise des Argumen­te­austausches –, kann man durchaus Respekt vor anderen Argumenten haben. Man muss sie nicht immer teilen, es kommt eben auf die Art und Weise an, wie man Zustim­mung oder Ablehnung äußert. Ich stehe hier – bei allen Unterschiedlichkeiten – für einen gepflegten und geordneten Diskurs. Auch das schätzt der Bürger. Der Bürger möchte nicht den Streit. Der Bürger möchte Problemlösungen!

Was hat die Regierung daher in den letzten Wochen in die Wege geleitet? Wir haben eine Regierungsklausur in Schladming durchgeführt mit dem Ziel, angesichts der Konjunkturentwicklung Investitionen vorzuziehen und Maßnahmen zu fokussieren, die der Konjunkturbelebung dienen. So haben wir etwa die Breitbandmilliarde um ein Jahr vorgezogen, damit Investitionen in diesem Bereich erfolgen. Das hilft uns, unsere Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, weil damit die Technologieorientierung und die Inno­vationsorientierung forciert werden, die unsere Wirtschaft braucht, um konkurrenzfähig zu sein. Wir haben bei den Universitäten über 200 Millionen € durch Mittel der BIG flott­machen können. Auch das nützt uns konjunkturpolitisch. Wir haben auch Maßnahmen im Baubereich getroffen. Sie wissen, der Baubereich ist momentan in einer eher schwierigen Situation.

Wir haben darüber hinaus auch Ansatzpunkte für Lösungen finden können, etwa in der Flüchtlingsproblematik. Was die Quoten anlangt, war die Umsetzung auf Gemeinde- und Landesebene schwierig. Mit Unterstützung des Wiener Bürgermeisters ist es uns gelungen, in BIG-Gebäuden für vier Monate in Wien Lösungen zu finden, und zwar in der früheren Wirtschaftsuniversität und in einem Gebäude in Erdberg. Das hat uns die Problematik zumindest einmal aus den Medien genommen. Ich finde, es ist nicht gut, wenn international diskutiert wird, dass wir, wenn es um Solidarität geht, keine Prob­leme lösen können. Es geht aber nun auch darum, jetzt die Quoten in den Ländern zu erfüllen. Daran arbeiten wir.

Genauso arbeiten wir daran, die Bundesheerproblematik gemeinsam zu lösen. Auch dies ist ein Themenfeld, bei dem meiner Meinung nach niemand gewinnen kann. Wir