BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 14

haben eine andere Bedrohungssituation, ein anderes Umfeld. Wir müssen Katastro­phenschutz, Auslandseinsatz und auch eine bestimmte militärische Verteidigung rechtfertigen und entsprechend organisieren. Das tun wir, aber nicht aus budgetären Gründen, um weniger Ausgaben zu haben, sondern um auf die geänderten Notwen­digkeiten einzugehen. In früheren Zeiten hätte dieses Thema, glaube ich, für Konflikte gesorgt. Jetzt haben wir eine Lösungsstrategie gefunden, die sehr, ich würde nicht einvernehmlich sagen, aber sehr konsensual orientiert und demnächst abgeschlossen ist. Ein Teil ist vor einigen Tagen auch im Sicherheitsausschuss behandelt worden. Ich glaube, dass wir da bald eine Lösung vorstellen können, die auch auf die Kasernen in den Bundesländern eingeht, auf die Problematik der Militärmusik und anderes mehr.

Wir haben dann noch drei größere Themen, die wir in Arbeitsgruppen mit Einbe­ziehung der Bundesländer lösen wollen.

Das erste Thema ist die Problematik Steuerreform. Ich sage deswegen Problematik, weil sich jeder eine Lösung wünscht, wo wir alle weniger Steuern zahlen. Aber ich habe gerade vorher die Budgetprobleme beschrieben. Wir sind gerade in Gesprächen, sprich Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, was den Budgetvollzug anbelangt. Auf der einen Seite wird uns gesagt, ihr müsst beim Budgetvollzug noch mehr auf die Umsetzung achten, eigentlich mehr sparen, und dann machen wir auf der anderen Seite eine Steuerreform. Das stellt also ein bestimmtes Problem dar.

Wir stehen dazu. Wir haben Bürger, die sich einfach, was Brutto und Netto anbelangt, nicht mehr unterstützt fühlen, wo die Relationen nicht mehr passen. Daher werden wir in diesem Zusammenhang den Plan, bis Mitte März eine Lösung zu haben, auch umsetzen. Wir haben im Unterschied zu früheren Vorgangsweisen von vornherein die Länder eingebunden – das ganz offiziell. Über die Verbindungsstelle der Bundesländer haben wir eine Arbeitsgruppe, wo wir ab Dezember politisch verhandeln. Im März wollen wir eine Lösung haben.

Wahrscheinlich wird es auch keine Schwierigkeit sein, auf der Entlastungsseite die jeweiligen Zielgruppen festzustellen. Das ist ein Wettbewerb wie ein Song Contest, also jeder hat noch bessere, noch schönere Vorschläge. Die Problematik liegt ja auf der anderen Seite: Wie finanzieren wir das? Und es ist ein Gerücht, dass wir nur entlasten müssen und alles spielt sich dann über die Konjunktur von selber herein. Wenn das so wäre, dann wäre das eine wunderbare Ökonomie. Sie wissen, wir haben eine offene Volkswirtschaft. In einer offenen Volkswirtschaft geht viel dann auch ins Ausland, ob Auto oder Reisen. Nur ein Teil wird davon wirksam. Andererseits werden wir schauen, was wir mit Deregulierung und anderen Maßnahmen, die einfach in Richtung mehr Effizienz gehen, bewerkstelligen können.

Beim Themenbereich Steuerreform also eine ganz klare Vorgangsweise, was die Struk­tur, was auch den Zeitpunkt anbelangt.

Ähnlich ist es auch beim Thema Bildung. Und da sehen Sie wieder die Problematik. In Österreich ist man es gewohnt, um ein Wort einen Streit zu führen. Das Wort war „Gesamtschule“. Das bringt weder den Kindern etwas, noch bringt es auf der anderen Seite den Eltern etwas, noch dem Bildungssystem. Daher haben wir verschiedene Themenbereiche festgelegt. Die arbeiten wir jetzt auch gemeinsam jeweils in Achter­gruppen, wie bei der Steuerreform, bis März aus, um einfach auch dort anzusetzen, wo die wirkliche Problematik beginnt. Diese beginnt nämlich beim Übergang vom Kinder­garten – und überhaupt bei der Kinderbetreuung und deren Qualität im pädagogischen Sinne – in Richtung Volksschule. Dort werden die Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen vermittelt. Wenn wir die höchsten Kosten in Europa haben, aber 15 Prozent nicht sinnerfassend lesen können, dann sehe ich, dass wir dort ein Problem haben. Und natürlich werden wir dann auch die Fragen der Autonomie, die Fragen von Ganz-