Ich darf meinen Dank dafür ausdrücken, dass ich mich heute mit dem neuen Team, was unsere Fraktion anbelangt, vorstellen darf. Es ist mit dem Koalitionspartner abgesprochen, dass wir das gemeinsam machen; die Damen und Herren werden sich aber dann selber vorstellen.
Ich möchte mich auch dafür entschuldigen, dass es Koordinationsprobleme gegeben hat, was die Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder hier im Bundesrat anbelangt. Dies war mir anfangs entgangen, was aber nicht mit meiner Einstellung zum Bundesrat zusammenhängt. Sie wissen: Ich schätze den Bundesrat sehr und bin auch immer gern bei Bundesratssitzungen dabei, wenn es um bestimmte Tagesordnungspunkte geht, weil es hier immer – zumindest bislang war es so – eine sehr faire Diskussion gibt. Ich gehe davon aus, dass wir das auch in Zukunft so halten können. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich darf damit zur Sache kommen. Der bisherige Vizekanzler Michael Spindelegger hat, wie Sie alle wissen, seine Tätigkeit beendet. Nun ist es ja meistens in der Politik nicht so, dass Leistungen objektiv bewertet werden. Ich darf ihm aber an dieser Stelle, genauso wie dem Staatssekretär Jochen Danninger, für die geleistete Arbeit danken. Er hat die Budgetsanierung für zwei Jahre eingeleitet. Er hat auch die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank vorbereitet, und zwar richtig, was die Gesamtkonstellation, die Weichenstellung und die Strukturen anbelangt. Ich darf ihm und auch dem Staatssekretär für deren Arbeit auch in diesem Forum nochmals herzlich danken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
In der Regierung ist nun die bereits angesprochene Neukonstellation vorgenommen worden, und so wie in der Gesellschaft ist die Dynamik relativ groß: Wir sind eigentlich schon mitten im Arbeiten.
Ich darf nun kurz die Namen der Regierungskollegen und -kolleginnen erwähnen: Frau Dr. Sabine Oberhauser, die neue Gesundheitsministerin, wird sich und ihren Arbeitsbereich selber vorstellen; detto Herr Minister Stöger, der in das BMVIT gewechselt ist. Ebenso geändert hat sich die Ressortzuständigkeit der Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl.
Was meine Fraktion anbelangt, wird sich Herr Finanzminister Schelling, der heute beim ECOFIN-Rat ist, am 4. Dezember hier im Bundesrat vorstellen. Harald Mahrer, der neue Staatssekretär in meinem Bereich, war meines Wissens bereits hier, wird sich aber ebenfalls noch entsprechend vorstellen.
Ich darf nun kurz darstellen, worum es aus meiner Sicht in den nächsten Wochen und Monaten gehen wird. Alle wissen, wir leben in schwierigen Zeiten. Die wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert und die Prognosen wurden nicht erfüllt. Wir hatten für dieses Jahr 1,7 Prozentpunkte Wachstum erwartet. Doch dann hat sich die geopolitische Situation verschlechtert. Das geschah zum einen durch den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Noch bevor überhaupt die Sanktionen in Kraft getreten sind, haben sich schon die Exporte nach Russland um 12 Prozent verschlechtert.
Zum anderen waren auch sonstige internationale Beziehungen und Entwicklungen schwieriger: Ich darf hier auf die Krise in Syrien und in Libyen verweisen. Wir haben derzeit 37 weltwirtschaftliche Krisenpunkte. All dies hat auf die Stimmung gedrückt; Investitionspläne der Unternehmen sind wieder in die Schublade gelegt worden.
All das erzähle ich Ihnen, weil es gravierende Auswirkungen auf die Systeme hat – zum einen bezüglich Budgetentwicklung und Budgetvollzug, zum anderen auf dem Arbeitsmarkt; auch da haben wir jetzt Monate einer negativen Entwicklung. Das hat zur Konsequenz, dass wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik mehr Mittel brauchen. Die
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