BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 17

dass der Bundeskanzler nicht da ist. Wenn man den Medien Glauben schenken darf, könnte man zu dem Schluss kommen, dass er mit seinem Parteitag Ende November so beschäftigt ist und keine Zeit hat, in den Bundesrat zu kommen.

Aber, Herr Vizekanzler, ich danke Ihnen für Ihre Worte, dass Sie gerne in den Bundes­rat kommen. Es war für uns wirklich sehr befremdlich, dass es niemand der Mühe wert gefunden hat, das neue Regierungsteam auch im Bundesrat zu präsentieren. Wir sind die zweite Kammer in diesem Haus und eins zu eins an der Gesetzgebung beteiligt. Die Aufgabe der Länderkammer ist es natürlich auch, die Interessen der Länder entsprechend zu vertreten. Daher ist es auch aus dieser Sicht wichtig und interessant, eine Diskussion über die Vorhaben der Regierung zu führen.

Jetzt ist die Regierung so neu auch wieder nicht. Wir kennen die meisten handelnden Personen. Die Einzigen, die neu sind, sind der Finanzminister, der heute eine Termin­kollision hat – das nehmen wir zur Kenntnis –, und die Gesundheitsministerin. Die Frau Staatssekretärin war vorher schon woanders, was den Herrn Minister Stöger betrifft, ist es ja schon gesagt worden. Also sie waren vorher für andere Ressorts verantwortlich. Die Ressortverantwortlichkeit hat sich also jetzt geändert. Ich wünsche allen Regie­rungsmitgliedern wirklich viel Erfolg bei ihrer Arbeit, denn – und das haben Sie völlig richtig gesagt –, auch wenn wir manche Dinge unterschiedlich sehen, es geht ja nicht um mich oder um die FPÖ, sondern es geht um unser Land. Es geht um die Menschen in diesem Lande. Und da unterstelle ich jetzt im positiven Sinn jedem von Ihnen, von uns, dass wir das Beste für die Menschen wollen.

Die Ansätze sind halt unterschiedlich, und die Ausgangslage ist manchmal unter­schiedlich, aber es eint uns dieses Bestreben. Ich wünsche vor allem den beiden neuen Mitgliedern das Beste, denn wir haben das ja auch nicht zum ersten Mal erlebt, dass fachkompetente Personen, und das sind Sie, Frau Gesundheitsminister, und das ist der Herr Finanzminister, dann doch auf dem politischen Parkett ausgerutscht sind, obwohl ihnen Fachkompetenz nicht abzusprechen war. Dass Sie hier bei diesem Eier­tanz auf dem Wiener politischen Parkett nicht ausrutschen, das wünsche ich Ihnen wirklich sehr. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Ich wünsche grundsätzlich niemandem etwas Schlechtes, grundsätzlich!

Was ist jetzt das Neue? Was sind die neuen Vorhaben dieser neuen Regierung? – Wenn man sich die Reden im Nationalrat angehört hat, dann ist aufgefallen, dass zum Beispiel der ehemalige Klubobmann der SPÖ in seiner Rede von der Neuheit dieser Regierung offensichtlich auch nicht sehr überzeugt war, sonst hätte er ja nicht gesagt, in Summe seien es herzeigbare Persönlichkeiten. Also das finde ich schon bemer­kenswert für ein Mitglied einer der Regierungsfraktionen, zu sagen, es sind in Summe herzeigbare Persönlichkeiten. Es wäre jetzt interessant, zu wissen, wer für ihn nicht ganz so herzeigbar ist. Aber dies zeigt, dass auch dort die Überzeugung und das Vertrauen in die eigenen Reihen der Regierung nicht wahnsinnig groß sind.

Da stellt sich natürlich für die Opposition immer die Frage: Wo soll dann die Bevöl­kerung das Vertrauen hernehmen, die seit 2006 zu einem Sparpaket nach dem anderen gezwungen wurde, die, wie wir es sagen, geschröpft worden ist wie eine Weihnachtsgans oder ausgepresst wie eine Zitrone? Die Steuerpakete hatten es schon in sich, und die Leute leiden wirklich darunter. Es gibt immer mehr Leute, die immer weniger für ihr Auskommen haben. Daran sind natürlich auch diese Steuerpakete schuld.

Es ist nicht nur die globale Krise, und es ist nicht nur die Wirtschaftskrise seit 2008. Da erinnere ich in diesem Zusammenhang an eine Rede des steirischen Landeshaupt­manns Voves, SPÖ, der bei einer seiner Reden in dieser Kammer gesagt hat, an ungefähr einem Viertel unserer Staatschulden und unserer Finanzprobleme ist die