Krise schuld und der Rest ist hausgemacht, und da hat er recht. Der Grund ist der, dass schlecht gewirtschaftet worden ist. Es ist schlecht gehaushaltet worden. Sie haben immer mehr ausgegeben, als Sie eingenommen haben, und es musste immer eine gewisse Klientel zufriedengestellt werden. Wahlzuckerln sind verteilt worden, damit man bei der nächsten Wahl möglichst wieder gewählt wird. Das hat aber der Steuerzahler letzten Endes dann selber zu tragen gehabt.
Ich habe Ihnen ja sehr genau zugehört, was Sie alles vorhaben, was zum Teil auch schon geschehen ist. Jetzt ist ein Jahr vergangen, seit die Regierung überhaupt angetreten ist. Sehr viel, sage ich Ihnen, ist noch nicht angekommen, und es dürfte auch nicht bei anderen angekommen sein. Da könnte man jetzt unterstellen, die Opposition lässt nie ein gutes Haar daran, aber es ist offensichtlich auch bei anderen nicht angekommen, denn was unseren Wirtschaftsstandort betrifft, lese ich heute in der Früh in der Zeitung, dass wir nach einer Erhebung, die PricewaterhouseCoopers vorgenommen hat, vom positiven Rang 25 auf minus 30 abgerutscht sind. Was sind die Gründe, die dafür angegeben werden? – Es ist dies die Bildung, es sind die Abgaben und es ist die Bürokratie.
Jetzt nehme ich positiv zur Kenntnis, dass Sie gerade beim Bürokratieabbau durchaus erkannt haben, dass da etwas zu tun ist, und auch schon etwas gemacht haben, aber es dürfte noch immer zu wenig sein, weil immer mehr Firmen, vor allem US-amerikanische Firmen, weggehen und auch diesen tiefen Fall auf der Rangliste verursacht haben. Also wird da noch einiges zu tun sein.
Ich erinnere daran – und das sage ich jetzt mittlerweile ohnehin fast jedes Mal, aber ich werde es so lange sagen, bis es geschehen ist –, gerade Ihre Partei, Herr Vizekanzler, die ÖVP hat doch so sehr darauf gedrungen, dass wir eine Transparenzdatenbank einrichten – gute Idee, durchaus richtig –, um diesen Förderdschungel auf drei Ebenen, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, zu durchforsten und zu minimieren, um auch da wieder Gelder frei zu bekommen.
Bis heute ist dies allerdings überhaupt nicht mit Leben erfüllt worden. Da geschieht genau nichts. Daher werde ich immer wieder daran erinnern, bis auf diesem Gebiet etwas geschehen ist.
15 Milliarden an Förderungen werden Jahr für Jahr in dem kleinen Österreich ausgeschüttet. Das ist ungefähr doppelt so viel wie die ganze EU, und die ist ein bisserl größer als Österreich. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Nein, nein, nein, von diesem rede ich nicht, nein, sondern von den 15 Milliarden an Förderungen, die zum Teil an parteinahe Institutionen gehen, aber auch an Private. Auch das muss man sich anschauen. Man könnte durchaus kürzen, ohne dass jetzt irgendwer sehr darunter zu leiden hat oder überhaupt dem Untergang geweiht ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, 15 Milliarden Förderungen, das sind 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seien Sie mir nicht böse, was das kleine Österreich betrifft, EU-weit ist es die Hälfte, kann mir niemand sagen, dass da nicht etwas zu tun ist. Da hätten Sie schon einmal einen Teil des Geldes für eine Steuerreform, die wirklich dringend nötig ist.
Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in ganz Europa. Die Reallöhne sind in den letzten Jahren um 4 Prozent gesunken, aber die Steuereinnahmen um 18 Prozent gestiegen. Das ist ein krasses Missverhältnis! Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Leute haben immer weniger Geld im Börserl und haben natürlich Sorgen, wie es weitergehen soll. Sie haben Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenstatistik ist ja gerade erst veröffentlicht worden. 400 000 Menschen sind ohne Arbeit! Und bei den über 50-Jährigen ist der Anteil um 13 Prozent gestiegen, um 13 Prozent!
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