BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 19

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Dann sagen Sie den Leuten, ihr müsst länger arbeiten. Ja wie denn und wo denn? Wo sind denn die Arbeitsplätze, wo die Älteren, die zum Teil durchaus auch arbeiten wollen, arbeiten können? Was fällt Ihnen dazu ein? – Die Bestimmungen sollen verschärft werden, zum Beispiel was die Entfernung anbelangt. Die gibt es ja jetzt schon. Bei einem Vollzeitjob sind es zwei Stunden und bei einem Teilzeitjob sind es, glaube ich, eineinhalb Stunden.

Ich bin ja dafür, dort, wo Missbrauch betrieben wird, diesen schärfstens zu bekämpfen und sofort die Reißleine zu ziehen. Aber wir müssen schon auch daran denken, dass die Menschen irgendwo noch in der Nähe ihrer Familien einen Arbeitsplatz haben wollen. Historisch betrachtet waren wir froh, als wir das Nomadentum aufgegeben haben und sesshaft wurden, und jetzt wollen wir ein Industrie-Nomadentum wieder einführen, wo dann der Oberösterreicher nach Vorarlberg pendeln muss.

Das ist jetzt nicht lustig, jedenfalls nicht für die Menschen, die dem dann ausgesetzt sind. (Zwischenruf des Bundesrates Todt.) Das ist, glaube ich, der falsche Ansatz: zu sagen, wir müssen die Bestimmungen verschärfen.

Die Leute haben Sorge, was mit ihnen passiert, wenn sie pflegebedürftig werden, wenn es sich die Familie nicht leisten kann oder will, aus welchen Gründen auch immer. Am Pflegepaket doktern Sie seit Jahren herum, ohne dass wirklich etwas herauskommt, was den Menschen auch die nächsten Jahre Sicherheit gibt, damit sie nicht Angst haben müssen, irgendwo in einem Heim ins hinterste Kammerl abgeschoben zu wer­den, falls sie einmal, was ich ja niemandem wünsche, ein Pflegefall werden würden.

Die Leute machen sich Sorgen – Sie haben es angesprochen – um die Bildung ihrer Kinder und damit auch, ob ihre Kinder noch irgendeinen Arbeitsplatz bekommen werden. Bei der Bildung ist dieses ewige Hin und Her wirklich kontraproduktiv: Gesamt­schule ja oder nein, ist das gescheit oder ist das nicht gescheit, machen wir Modell­regionen, und so weiter. Alle Experten sind sich einig: Es geht überhaupt nicht um die Organisationsform, und ich muss auch nicht die Türschilder austauschen und der Neuen Mittelschule mehr Ressourcen geben; dann lasse ich das Gymnasium wieder ein bisschen verhungern.

Worum es geht, ist, unsere Kinder bestmöglich zu bilden – ich sage ganz bewusst nicht auszubilden, denn Schule ist für mich ein Hort der Bildung, wo man letzten Endes in der Lage sein soll, selbständig, eigenständig zu denken, einen klaren Blick zu haben, um Dinge auch beurteilen zu können. Dazu gehört auch Wissen – also nicht, wie es so oft dann in Diskussionen formuliert wird: Es geht um Kompetenzen!  Ja, aber es geht vor allem um Wissen.

Beschäftigen wir uns damit, wie wir es schaffen, diese von Ihnen angesprochenen 15 Prozent, die nicht sinnerfassend lesen und schreiben können, dorthin zu bringen, dass das der nächsten Generation nicht mehr passiert und jene zu beschulen, die jetzt schon diese Defizite haben. Das sind die wichtigen Dinge. Das wird der Wirtschaft helfen, und es wird auch dem Wirtschaftsstandort helfen.

Die Bedingungen sind rundherum auch nicht schlecht. Auch das stand in dieser „Wie gut wir sind“-Erhebung, nämlich dass es in Pressburg ähnliche Bedingungen gibt. Also warum sollen wir jetzt in Österreich bleiben? – Da müssen wir schon auch etwas bieten, und da gehören eben Bildung und Ausbildung dazu.

Auch die Pensionisten haben Sorgen, ob sie sich – jetzt habe ich gelesen, wir haben eine Lücke von 250 Millionen € – im Alter wenigstens einigermaßen den Standard noch leisten können, den sie gewohnt waren, sprich: Sie wollen nicht aus der Wohnung ausziehen müssen, weil die Pension so gering ist, dass sie sagen, die Wohnung kann ich nicht mehr halten. Ich rede nicht von Luxuswohnungen, von, ich weiß nicht, 360 Qua-


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