BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 20

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drat­metern in der Inneren Stadt, sondern von einem ganz normalen Bewohner einer ganz normalen mittelgroßen Wohnung, hier bei uns in Wien. Das sind die wichtigen Dinge, auf die wir uns konzentrieren müssen!

Natürlich sind die Leute auf der anderen Seite verärgert, wenn man sich anschaut, was wir schon in den EFSF, ESM eingezahlt haben und mit wie vielen Milliarden wir haften. Auf der anderen Seite hören die Leute bei jeder Maßnahme, die wir als wichtig erach­ten, oder Sie vielleicht auch, wir haben kein Geld dafür. Dann sagen die Leute: Na bitte, ihr zahlt überall, und für uns bleibt nie Geld übrig!

Das gilt übrigens auch für die Universitäten. Diese Universitätsmilliarde, die wird auch so in Kleinsttranchen abgearbeitet, ohne dass sie jemals zum Tragen kommt. Aber die Universitäten sind für uns auch wichtig, und zwar sehr wichtig, obwohl ich nicht denen das Wort spreche, die sagen, wir brauchen eine höhere Akademikerquote. Da bin ich völlig anderer Meinung, wir sollten nämlich von diesem Mantra wegkommen, man braucht unbedingt die Matura, sonst ist man leider nichts. – Wir brauchen gute Fach­arbeiter, die kriegen wir über die Hauptschulen, von mir aus auch über die Neue Mittelschule, von mir aus auch, wenn jemand nur die Unterstufe eines Gymnasiums gemacht hat, auch über Lehre mit Matura. Wir brauchen diesen Mittelbau der gut ausgebildeten und gut gebildeten Facharbeiter, sodass dann keiner mehr auf die Idee kommt, zu sagen, die müssen wir uns wieder aus dem Ausland importieren. Wir haben genügend eigenes Potential, um das selber bewältigen zu können.

Unsere Lehrlinge – weil Frau Präsidentin Zwazl mich gerade anschaut, die das ja auch das letzte Mal gesagt hat, und das stimmt ja auch – schneiden bei sämtlichen internationalen Wettbewerben bestens ab. Da frage ich immer, und vielleicht könnten Sie  (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, aber es wird der Lehrling, meiner Meinung nach, nie so richtig vor den Vorhang gehoben, weil wir uns in der Bildungsdebatte immer um Maturanten und Universitätsabsolventen kümmern.

Es ist kaum jemand – ich sage ja nicht gar niemand – da, der sagt: Bitte unsere Lehrlinge vor den Vorhang, denn die sind wirklich gut! (Bundesrätin Zwazl:  machen wir!) – Ja, aber da kann man vielleicht noch ein bisschen mehr machen. Es ist ja nicht so, dass man sich zurücklehnen und sagen kann: Machen wir eh, passt eh alles! Man kann ja immer ein bisschen mehr machen. (Bundesrätin Zwazl: Na, na, na! Mach die Augen auf! Schau dich um, was gut ist! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Dass die Präsidentin der Wirt­schafts­kammer das sagt (Bundesrätin Zwazl: Nein, ich mache! Ich sage nicht, ich tue!), ist eh ganz klar.

Ich sage ja, die Lehrlinge sind gut, aber von der allgemeinen Politik werden Sie meines Dafürhaltens zu wenig gelobt und zu wenig vor den Vorhang gestellt. (Bundesrätin Zwazl:  der Bevölkerung!) Das heißt, wir haben hier noch einige Baustellen zu beackern. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien, es wäre gut für Sie, wenn Sie die jetzt wirklich anpacken und auch Lösungen finden, denn ich bin überzeugt davon: Das ist die letzte Chance dieser Regierung, eine weitere hat sie nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

9.46


Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile ihm dieses.

 


9.46.37

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Leider hat meine Vorred­nerin die Redezeit etwas überzogen, sodass der Herr Infrastrukturminister bereits


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