BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 21

gegangen ist und aus dem Hause ausgetreten ist. (Rufe bei der FPÖ: „Ist aus­getreten“! – Heiterkeit.) – Er hat die Kammer verlassen, aus welchen Gründen auch immer. Ich hätte ihn mir auch noch gerne angehört, aber das ist leider nicht mehr möglich.

Umso mehr bedanke ich mich, dass heute das neue Regierungsteam die Chance genutzt hat oder die Chance nutzen wird, in weiterer Folge für uns als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Ich glaube, es ist ein guter Brauch im Parlamentarismus und Zeichen einer vitalen und starken Demokratie, den Dialog zwischen der Regierung und den Abgeordneten konsequent zu führen. Das ist heute ein Anlass, und ich bedanke mich, dass die Möglichkeit dafür besteht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Vizekanzler hat erwähnt, dass wir nicht nur eine Binnenvolkswirtschaft haben, sondern uns auch in einer Weltwirtschaft zu bewähren haben, dass wir in Zeiten mit enormen globalen Turbulenzen leben, die natürlich auch Einfluss auf unsere Gestaltung hier in Österreich haben, auf unsere politischen Bedingungen, dass wir umgeben sind von Kriegen, Katastrophen, Nöten, Epidemien und so weiter – ich brauche das nicht länger auszuführen –, und dass das unsere Gesamtrahmenbedingungen sind, in denen wir Politik zu machen haben und in denen wir uns zu bewähren haben.

Die Fragen und wichtigsten Themen sind vom Herrn Vizekanzler weitgehend beant­wortet und behandelt worden: Wie schaffen wir es, in Zukunft mehr Arbeit und Beschäftigung für unsere Bevölkerung zu garantieren? – Ich möchte auch auf Ihren Einwand eingehen, Frau Kollegin. Sie haben gesagt, Sie missbilligen die Äußerung betreffend weitere Entfernungen, wenn jemand einen Arbeitsplatz sucht, die Zumut­barkeitsbedingungen. – Die Zeiten, wo wir in der Agrargesellschaft leben – ich will gar nicht auf das Nomadentum zurückgehen, das Sie erwähnt haben –, wo ich aus dem Bauernhof hinausgehe und vor mir den Arbeitsplatz habe, das Feld und den Acker, die sind vorbei! (Bundesrätin Mühlwerth: Zwei Stunden!)

Wir leben in einer mobilen Gesellschaft, wo die Qualifikation immer höher wird oder wo wir uns bemühen, die Qualifikation zu heben – dann hat man eben auch mit einer hohen Qualifikation nicht immer vor der Haustür seinen Arbeitsplatz, und da muss ich mich eben in einem größeren Umkreis bewähren. (Bundesrätin Mühlwerth: Zwei Stunden!) Das Risiko gehe ich ein, wenn ich eine höhere Qualifikation habe. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz, und ich glaube, dass das eine Möglichkeit ist, wie wir mehr Beschäftigung und mehr Arbeit gewährleisten können.

Es geht auch um die Frage: Wie schaffen wir mehr Investitionen, trotz Budgetkon­solidierung, trotz Stabilitätspakts, trotz Bundesfinanzrahmenplans? Wie schaffen wir Spielräume für mehr Investitionen? – Ich glaube, dieser Prozess ist gut aufgestellt, wir kommen gut weiter. Der Finanzminister hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass wir auch neue Spielräume bekommen sollen.

Es geht darum: Wie können wir uns im Wettbewerb als österreichischer Standort bewähren, wie können wir international attraktiver werden? – Und da brauchen wir als sehr exportorientiertes Land neue Märkte, weil wir eben gute Produkte verkaufen, die wir nicht nur im eigenen Land absetzen können. Die genannte Exportinitiative für Betriebe und Beschäftigte in diesen Exportbetrieben ist ein sehr guter Ansatz.

Das Bildungssystem wurde genannt. Ich halte nichts von einem Austausch von Taferln, dass man statt „Hauptschule“ „Neue Mittelschule“ drüberschreibt, oder dass man „Gesamtschule“ oder „Ganztagsschule“ draufschreibt. Wissen Sie, worum es geht, was die wirklichen Herausforderungen in der Bildungspolitik sind? – Dass wir die Input-Output-Relation halbwegs in der Waage halten. Derzeit geben wir sehr viel für die Bil­dungspolitik aus, und es stellt sich die Frage, ob dieser hohe Input auch einen ent-