BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 22

sprechenden Output gewährleistet, wenn die Schüler die Schule und die Bildungs­einrichtungen verlassen, ob die Relation stimmt zwischen Input und Output, und ich glaube, da ist etwas nachzubessern.

Richtigerweise wurde das tolle System der dualen Ausbildung genannt. Ich glaube, das ist unumstritten, das ist eine Erfolgsstory. Ich wünsche mir, dass dieser Geist der dualen Ausbildung, der uns alle, Sozialpartner und Unternehmer, Ausbildner et cetera, beseelt, übertragen wird auf das andere Bildungssystem, auf andere Bildungsein­rich­tungen, dass wir diese Standards auch auf andere Einrichtungen erweitern und ausweiten und entsprechend weiterentwickeln. Das wünsche ich mir.

Dieser Bereich, dieses Segment der dualen Ausbildung zeigt, dass wir es könnten, dass wir Fähigkeiten haben, dass wir Persönlichkeiten haben, die in der Lage sind, das auch entsprechend zu praktizieren, und darum geht es. Wie können wir Talente stärken, ohne die Lernschwachen zurückzulassen? Wie können wir die Talente ausfin­dig machen? – Wir brauchen in Zukunft die besten Köpfe, und da ist der neue Ansatz der Bundesregierung, das entsprechend in Arbeitsgruppen aufzuarbeiten, ein sehr guter, und ich bin schon sehr gespannt und werde bei diesem Thema auch ent­sprechend mitarbeiten.

Wie können wir die ökosoziale Marktwirtschaft mit entsprechender Nachhaltigkeit weiterentwickeln? – Bürokratieabbau ist genannt worden, aber Bürokratieabbau, ohne den Staat zu schwächen. Wir haben Interesse an einem starken Staat, an einem schlanken Staat, aber ohne Bürokratie. Das ist kein Angriff auf Beamte, die Para­graphen sind es, die wir anklagen müssen, die uns behindern und die wir beseitigen müssen und bei denen wir Erleichterungen schaffen müssen. Das Bürokratieab­baupaket, das der Herr Vizekanzler genannt hat, mit den Beauftragten, ist ein Ansatz, ein erster Schritt, wie wir weiterkommen.

Wie können wir letztlich einen fairen Wettbewerb sichern? – Die Wettbewerbssiche­rung ist Kerngeschäft des Staates: den Wettbewerb zu sichern und faire Bedingungen zuzulassen. Ich begrüße in diesem Sinn auch die Enquete über das Bestbieterprinzip, die in wenigen Tagen in diesem Hause stattfinden wird, auf Einladung der Frau Prä­sidentin des Nationalrates.

Wie können wir leistbare Wohnungen schaffen? Wie können wir eine größtmögliche Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite garantieren, bei optimaler Sicherheit auf der anderen Seite, die wir gewährleisten müssen? – Und Sicherheit ist auch ein Kerngeschäft des Staates, das reicht von der Polizei bis zum Bundesheer und zu all diesen Bereichen, bis zur Datensicherheit und anderen Themen.

Wie können wir unsere sozialen Systeme in Zukunft absichern, sodass auch die Jungen noch eine Perspektive haben, einen Ruhestand genießen zu können und halbwegs nennenswerte Pensionen zu erhalten?

Wie können wir – und der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – unsere Verpflich­tungen, die aus der Europäischen Menschenrechtskonvention resultieren und für deren Einhaltung wir verantwortlich sind – Stichwort Asyl –, erfüllen, ohne unsere Mitbür­gerIn­nen zu überfordern? Wie schaffen wir diesen Weg, den wir gehen, zwischen unseren Verpflichtungen auf der einen und der Solidarität auf der anderen Seite? – Das sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre.

Wie können wir diese multiplen Veränderungen beherrschen, oder – ich würde es positiv formulieren – wie können wir sogar Chancen schaffen, denkt man zum Beispiel an Klimawandel, an Umweltpolitik, die auch für unsere technisch hoch standardisierten Betriebe entsprechende Chancen, Marktchancen bietet? Das meine ich mit: Aus der