BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 23

Krise eine Chance machen! Wie können wir Europa greifbarer machen für unsere Bürger, verständlicher machen, transparenter, spürbarer und fühlbarer?

Um diese Fragen wird es gehen, und wir werden auch als Bundesrat einen Beitrag leisten, indem wir uns verstärkt der Europafrage widmen werden. Ich glaube, das ist auch ein Weg und ein konkreter Beitrag, den wir selber leisten können: Forderungen an uns selbst und nicht immer nur Forderungen an andere in diesem Bereich der Europapolitik zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage in den nächsten Monaten und Jahren wird sein: Wie können wir mehr Vertrauen in die Entscheidungen der Politik, der Regierungen – ich beziehe hier die Landesregierungen ein – und der Parlamente schaffen? Unser größter Rohstoff, den wir in der Politik haben, unser wichtigster Rohstoff ist das Vertrauen. Wenn Vertrauen verspielt ist, dann genügen keine Konzepte mehr, diese werden dann nicht mehr angenommen. Wie können wir mehr Vertrauen gewinnen, wie können wir den Bürgern Ängste nehmen und Hoffnungen geben? Wie können wir erklären, dass Politik nützlich ist? – Politik soll schützen und nützen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Fragen sollten wir bei solchen Anläs­sen wie heute in den Mittelpunkt stellen, und ich schließe mit einem Zitat eines meiner Lieblingsdichter, nämlich Hermann Hesse, der gesagt hat:

„Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern In andre, neue Bindungen zu geben. Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft zu leben.“

Nicht trauern, sondern trauen müssen wir uns etwas, trauen, mehr Mut haben, trauen, damit wir dann wieder mehr Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern erwarten können! Das wünsche ich mir von ganzem Herzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

9.58

Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

9.58.45

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es offensichtlich protokollarischer Usus in diesem Haus ist, dass man als Oppositionspartei automatisch als Kontra-Redner gemeldet wird. Ich möchte explizit festhalten, dass das keine Kontra-Rede ist, sondern auch ich im Namen der Grünen und der Opposition der Regierung und den Regie­rungsmitgliedern bei ihrer Arbeit alles Gute wünschen möchte. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Todt: Wo ist der Oberösterreicher-Bonus?!) – Ja, warte einmal, wir sind eh Oberösterreicher, ich kom­me schon darauf zurück.

Ich bin für harte, aber für faire Diskussionen, und ich glaube, es ist nur fair genug, wenn man ihnen einen Vertrauensvorschuss gibt. Einer der Vorredner hat ja vorhin schon bemerkt, dass das Parkett glatt ist, und ich glaube, zu dem glatten Parkett tragen natürlich auch die Oppositionsparteien bei. Aber nichtsdestotrotz sollten wir im Sinne unseres Landes die bestmöglichen Ideen umsetzen und uns nicht gegenseitig blockieren.

Mein Vorredner, der geschätzte Kollege Gottfried Kneifel, hat sehr viele Fragen aufge­worfen. Ich bin der Überzeugung, dass wir weit darüber hinaus sind, Fragen aufzu­werfen, wir haben genug Antworten in den unterschiedlichsten Bereichen, und mit deinen letzten Schlusssätzen hast du das auch untermauert. (Der Redner blickt in Richtung des Bundesrates Kneifel.)