BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 24

Das, was wir in der Politik brauchen, ist der Mut, auch unpopuläre Dinge durchzu­setzen, teilweise auch gegen die eigenen Interessengruppierungen in unseren eigenen Parteien – zum Wohle des Landes! Es kann nicht sein, dass wir uns gegenseitig blockieren, nur deshalb, weil eine gute Idee von einem anderen Regierungspartner oder von der Oppositionsseite kommt, und dann wird das sozusagen auf die lange Bank geschoben.

Sie haben zu Recht gesagt, Herr Minister, dass die Wirtschaft stagniert. Ein möglicher Schlüssel ist, auf das Wirtschaftswachstum zu setzen, aber ist das wirklich der Weg, den wir einschlagen sollen, in Anbetracht der Umweltproblematiken und in Anbetracht der Klimaerwärmung?

Wir wissen, dass die Ressourcen begrenzt sind, dass die Emissionen, die wir ausstoßen dürfen, begrenzt sind. Wieder ein Beispiel vom Klimarat ... (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Da braucht man keine Fragen mehr zu stellen, wir haben die Antworten für die Politik, selbst von den Experten, mittlerweile schon übermittelt bekommen. Das, woran es fehlt, ist der Mut, diese sehr guten Vorschläge von den unabhängigen Experten und Expertinnen auch in konkrete Politik umzusetzen, und wir sind es unseren zukünftigen Generationen schuldig, weil auch sie das Recht haben, in einer intakten Umwelt zu leben.

Ein Weg, die Wirtschaft sozusagen anzukurbeln, sind zum Beispiel die Gespräche, in denen wir – die Europäische Union, aber auch Österreich mit den USA, das Freihandelsabkommen TTIP betreffend – jetzt gerade stecken.

Natürlich ist wirtschaftlicher Austausch wichtig, für beide Seiten, und dort, wo es Austausch gegeben hat, haben großteils immer beide Seiten davon profitiert, da braucht man nur in die Menschheitsgeschichte zurückzuschauen, aber das Wesent­liche ist, wie dieser Austausch geschieht, unter welchen Rahmenbedingungen. Hier darf es zu keiner Aufweichung von arbeitsrechtlichen Aspekten, von Umweltaspekten oder von Konsumentenschutzaspekten kommen, da haben wir einfach höhere Stan­dards, und die dürfen nicht am Altar einer falsch verstandenen Wirtschaftspolitik geopfert werden.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass wir auch für konstruktive Arbeit zu gewinnen sind, aber in diesem Punkt kann ich Ihnen garantieren, da gibt es keinen Kompromiss, nicht mit der Opposition, nicht mit den Grünen und auch nicht mit den NGOs, denn die Lebensqualität des schönen Österreichs – das, was Österreich ausmacht, sind eben diese hohen Standards – müssen wir erhalten, wir dürfen sie nicht am Altar der großen Wirtschaftslobbys und Großbanken und deren Interessen opfern. Da werden wir sicher nicht mitspielen, da wird es einen massiven Gegenwind unsererseits geben.

Ein weiterer Punkt, der uns beschäftigt, den haben Sie auch angesprochen, ist die steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere die Altersarbeitslosigkeit. Mit den verschärften Bedingungen, dem Kappen der Invaliditätspension und so weiter, können diese Menschen jetzt nicht mehr in ein anderes System wechseln, sondern sie sind sozusagen im Topf des AMS. Diese Menschen zu vermitteln, unterzubringen und einer Beschäftigung zuzuführen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist nicht nur eine Aufgabe des AMS, sondern hier ist auch die Wirtschaft gefordert, attraktive Arbeitsmodelle anzubieten. Denn: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man mit 65 Jahren noch auf der Baustelle – bei Kälte, Regen und Windzug – die Heizkörper bis in den siebenten Stock hinaufbringen soll. Das wird nicht funktionieren.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Beschäftigung, auch in einem höheren Alter, so attraktiv wie möglich machen können, damit die Menschen noch gesund in Pension gehen können.