Neben dem Wirtschaftsthema, neben der steigenden Arbeitslosigkeit sehe ich einen weiteren großen gesellschaftlichen Brocken, mit dem wir uns noch die nächsten Jahre beschäftigen werden, und zwar ist das das gesellschaftliche Zusammenleben – das gesellschaftliche Zusammenleben von unterschiedlichen Kulturen, von unterschiedlichen Religionen.
Wir führen gegenwärtig die Diskussion um das neue Islamgesetz. Da gibt es massiven Diskussionsbedarf von unterschiedlichen Seiten, auch große Ablehnung von unterschiedlichen Seiten. Ich plädiere dafür, hier nichts zu überhudeln, wir haben genügend Zeit, ob wir jetzt noch ein paar Jahre warten oder nicht, macht das Kraut auch nicht fetter. Ich plädiere dafür, dass wir diese Materie an den Ausschuss rückverweisen und zu den Verhandlungen Experten und Expertinnen einladen, und zwar nicht aus der österreichischen Landschaft, sondern aus dem Ausland, weil die wirklich unabhängig sind, um dieses grundlegende Thema zu diskutieren.
Viele denken, dass das ein Gesetz ist, das eh nur die Muslime betrifft, aber wenn man genau hinschaut, öffnen wir uns hier Diskussionen, wo wir eigentlich Grundsatzdiskussionen führen müssen, die nämlich auch andere Religions- und Bekenntnisgemeinschaften tangieren werden – Konkordat, Religionsunterricht, Auslandsfinanzierung. Das sind Themen, die uns sicher noch lange beschäftigen werden. Daher ersuche ich, hier den Weg der Vernunft zu gehen und uns nicht treiben zu lassen.
Kollege Kneifel hat die Wettbewerbssicherung angesprochen. Dieses Thema ist absolut wichtig. Wie können wir den Wettbewerb sichern? – Österreich hat an den Stückkosten sehr hohe Lohnkosten. Wir werden mit Ländern wie Brasilien, Indien, China und Russland de facto nicht mithalten können, aber wo wir mithalten können, ist – wenn schon nicht über die Masse – über die Qualität. Und Qualität setzt eines voraus: Fachwissen, Bildung. Es ist daher unumgänglich, dass wir in diesem Bereich Investitionen tätigen. Du hast es angesprochen: Das duale Ausbildungssystem ist wirklich ein Erfolgsmodell, und dieses Erfolgsmodell müssen wir auch in andere Länder hineintragen. Hier gibt es von der Wirtschaftskammer massivste Anstrengungen und Kooperationen, dieses gute System im Ausland zu implementieren.
Ich bin selber ein Nutznießer dieses Systems. Ich war Lehrling, Facharbeiter, jetzt bin ich halt Akademiker. Es ist schön, beides im Rücken zu haben, weil es doch eine gewisse Sicherheit gibt. Der Punkt der Bildung ist einer, der uns wirklich stark beschäftigt und der für massive Diskussionen sorgt.
Geschätzter Herr Vizekanzler! Sie haben das Thema Übergang vom Kindergarten in die Volksschule angesprochen, ich bin persönlich gerade in einer derartigen Phase, so wie viele Tausende andere ÖsterreicherInnen auch. Meine Tochter besucht gerade den Kindergarten. Einerseits sind wir in der glücklichen Lage, uns die Schule aussuchen zu können, aber andererseits ist das ein immenser Stress, kann ich sagen, wenn ich mir das im Konkreten ansehe, wie das mit den Unterrichtszeiten funktioniert, denn um 7.45 Uhr bis 8 Uhr sollen die Kinder in der Schule sein, der Unterricht dauert bis halb zwölf. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Jetzt fordert der Kollege mehr Mobilität beziehungsweise die Ausweitung der Zumutbarkeitsregelungen für Beschäftigte. Ich frage Sie: Wie soll denn das funktioniere? – Wir haben viele Betriebe. In Oberösterreich gibt es jetzt eine Paradefirma, die einen eigenen Betriebskindergarten errichtet. Das sind aber noch zarte Pflänzchen. Wir müssen vielmehr in die Richtung gehen, unsere Firmen, größere Firmen dahin gehend zu unterstützen, dass sie auch Betriebskindergärten errichten, um damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, damit diese Übergänge besser funktionieren, denn: Was tue ich, wenn ich berufstätig bin? – Man kann nicht erst um 8 Uhr in der Firma sein, denn meistens fängt man schon um 7 Uhr zum Arbeiten an. Und wenn man
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