Parlamentarische Materialien

Ich bin gerade mit Folgendem konfrontiert: Entsprechend der Geldwäscherichtlinie müssen, glaube ich, ab 1. Jänner alle Sparvereine ihre Mitglieder mit Foto, mit Namen und so weiter entsprechend legitimieren und dann der Bank melden. Das verwundert unsere Sparvereinsobmänner sehr, weil sie die Leute eigentlich alle kennen, so wie es Sie wahrscheinlich verwundert, wenn man zur Bank geht und eine bestimmte kleinere Summe abheben will, dass man den Ausweis vorlegen muss, obwohl eigentlich der entsprechende Bedienstete die Leute kennt. Somit wird irgendwie dann sogar der Sparverein in Frage gestellt: Ist das noch sinnvoll oder ist es nicht sinnvoll?

Daher, meine Damen und Herren: Die Bürokratie ist, wie ich meine, immer und überall. Es wird somit nicht reichen, nach dem Motto vorzugehen „es war immer so und es hat von der EU her geheißen“, sondern wir werden auch auf der EU-Ebene unsere Mitbestimmung, unsere Mitgestaltung anders wahrnehmen müssen. Aber das ist eine andere Thematik, die mit den Abgeordneten und den Entscheidungsträgern dort zu entwickeln ist.

Nachdem wir die Europawahlen gehabt haben, habe ich schon den Eindruck, ist das Thema EU nicht nur aus unseren Köpfen, sondern auch aus den Diskussionen. Wir nehmen es maximal begleitend wahr, wenn wir sehen, welche Entscheidungen dort getroffen werden. Aber vielleicht – ich sage vielleicht, ich möchte niemandem unrecht tun – könnten wir, zumindest was die Entscheidungsvorgänge hier im Bundesrat oder im Parlament anbelangt, noch intensiver mitgestalten. Ich glaube, da ist noch Potenzial, da ist noch Luft nach oben.

Ich möchte jetzt nicht die Zeit übermäßig strapazieren, denn im Endeffekt, glaube ich, ist Ihnen allen bewusst: Bürgerorientierung liegt Ihnen am Herzen, liegt mir am Herzen. Wir müssen es leben. Und die Systemfunktionsfähigkeit, wobei klar ist, dass das Pensionssystem, Arbeitsmarktsystem, Gesundheitssystem auch von der Wirtschaftsentwicklung abhängig sind, liegt auch jedem am Herzen. Es wird jeder dafür sein, dass wir da Ineffizienzen beseitigen.

Daher: Gemeinsame Anstrengungen! Zuallererst muss die Konjunktur, muss die Wirtschaft stimmen, dann wird alles andere auch mitgenommen. Und das Stereotyp, dass damit dann der Arbeitnehmer leidet, wenn die Wirtschaft forciert wird, möchte ich auch nicht unbedingt haben. In Wirklichkeit leben wir in einer Volkswirtschaft. Beide Teile partizipieren davon und haben etwas davon, wenn die Wirtschaft funktioniert und die Systeme sowieso.

Daher wollte ich Ihnen einmal diesen Abriss geben, was uns momentan beschäftigt. Es wird das eine oder andere für Sie natürlich nicht neu gewesen sein. Aber ich glaube, es ist wichtig, festzustellen: Bei allen Unterschieden ist das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und sind Bürgeranliegen in einer Art und Weise zu vertreten, dass sie dem Bürger auch so vermittelt werden können. Dann, glaube ich, wird auch eines in Ihrer aller und in unser aller Interesse stattfinden: Das Ansehen der Politik wird in den Rankings nicht ganz unten, sondern vielleicht dort sein, wo Sie es auch selber haben wollen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

9.29

BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 16