mals von den USA in Form einer Finanz- und Wirtschaftskrise ausgegangen ist – richtig reagiert und auch entsprechend gegengesteuert, und hat nicht, wie die meisten Länder in Europa rigorose Sparprogramme gemacht und nur die Ausgaben gekürzt, was dann Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt hätte. Sie hat in Bildung investiert und nicht bei den Pensionen und im Sozial- und Gesundheitssystem gespart, denn das hätte es ausgehöhlt, wie man an anderen Ländern sieht; andere Länder haben auch das Pensionsantrittsalter erhöht.
Menschen, die 45 Jahre lang im Arbeitsprozess waren, haben genug vom Arbeitsprozess, dafür gibt es genug Beispiele. All jene, die länger arbeiten wollen, können das auch tun, sie müssen nicht in Pension gehen. Es gibt auch hier noch Möglichkeiten, und ich gebe jedem recht, der sagt, wir brauchen altersgerechte Arbeitsplätze, aber wir müssen sie schaffen. Das kostet Geld, und das Geld muss auch erwirtschaftet werden, also so ganz einfach ist das alles nicht, und es hängt natürlich alles miteinander zusammen und hat Auswirkungen auf andere. Wenn ich das auf der einen Seite schaffe, muss ich bedenken, dass es auf der anderen Seite dann vielleicht den einen oder anderen Arbeitsplatz für Junge nicht gibt oder geben wird. Wir können nicht alle zufriedenstellen; das ist so.
Daher wird die Politik bei der Durchführung bestimmter Dinge sehr mutig sein müssen, und Politiker, die in der Regierung sitzen, werden immer durch den Wähler bewertet und entweder gelobt oder bestraft. Das werden wir dann sehen, wenn diese Legislaturperiode zu Ende ist.
Ich will noch ein paar Punkte anmerken, die bereits gemacht worden sind, damit das in dieser Krise nicht gemacht wird. Die Bundesregierung hat dem unsozialen Kaputtsparen in der Krise von Anfang an eine klare Absage erteilt. Ich denke, dass Investitionen ein wesentlicher Bestandteil sind, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftsleistung wieder anzukurbeln.
Ich komme jetzt zu einem Punkt, der mir ein großes Anliegen ist, das ist die Frage der Steuerreform. Die Steuerreform ist deswegen so wichtig – Sie haben das selbst angesprochen, Herr Vizekanzler –, weil die Menschen den Eindruck haben, dass sie immer weniger Geld im Börsel haben. Es gibt in Österreich ein soziales Ungleichgewicht, und wir sollten der Fairness wegen dieses soziale Ungleichgewicht beseitigen. Damit meine ich ganz einfach, dass es in Österreich Menschen gibt, die reicher als reich sind, und dass diese Reichen ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, damit es zur Finanzierung einer Steuerreform kommen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Schreuder und Kneifel.)
Der letzte Valluga-Vermögensreport hebt hervor, dass in Österreich die Millionäre so reich wie nie zuvor sind, dass im Jahr 2013 ihr Vermögen um 7 Prozent auf 260 Milliarden € angewachsen ist und dass die Zahl der Millionäre im Jahr 2013 um 4 600 auf 82 300 gestiegen ist. Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank besitzt das reichste Prozent der Österreicherinnen und Österreicher unglaubliche 36 Prozent, die reichsten 5 Prozent der Österreicher bis zu 55 Prozent des Gesamtvermögens. Während diese wenigen Superreichen immer reicher werden und ihr Vermögen kaum besteuert wird, bleibt den Arbeitern und Angestellten, den Pensionistinnen und Pensionisten durch den hohen Einstiegssteuersatz und die kalte Progression immer weniger Geld im Börsel. Diese Ungerechtigkeit gehört beseitigt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Reiter.)
Die Studie hat aufgezeigt, dass Österreich im europäischen Vergleich, was das Ungleichgewicht bei Vermögen betrifft, an vorderster Stelle steht. Daher ist diese Steuerreform so wichtig.
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