BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 28

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Meine Damen und Herren, eine Steuerreform ist auch deswegen wichtig, weil diese Steuerreform den Menschen ermöglicht, wieder mehr Geld auszugeben, und das kommt eins zu eins auch der Wirtschaft zugute und kurbelt letzten Endes auch die Konjunktur an. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Betriebe, denn Betriebe, die in der Lage sind, wieder mehr zu investieren, können auch entsprechend mehr produzieren und brauchen daher auch mehr Arbeitskräfte. Man sollte bedenken, dass man mit so einer Steuerreform auch die Wirtschaft entsprechend ankurbelt.

Ich bin dieser Regierung auch sehr dankbar dafür, dass sie bei den Pensionen dieses Mal nichts wegnimmt und die vollen 1,7 Prozent an Inflationsausgleich abgegolten werden. Das ist sehr wichtig, denn die älteren Menschen haben schon genug zur Budget­sanierung beigetragen, haben zweimal eine Dämpfung hingenommen, also weniger Geld bekommen, als der Inflationsausgleich gewesen wäre. Sie haben damit einen großen Beitrag zur Budgetsanierung geleistet. Daher ist es nur recht und billig, dass die Pensionistinnen und Pensionisten heuer den vollen Ausgleich der Teuerung bekommen. Dafür danke ich der Regierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kompassnadel immer auf soziale Gerechtigkeit gerichtet, so hat Österreich bisher auch die Wogen der Vergangenheit gemeistert. Und ich meine, dass dieser Kurs fortgesetzt werden muss, denn die soziale Gerechtigkeit ist ein wesentliches Gut, denn in einem Klima sozialer Gerechtigkeit kann die Wirt­schaft angekurbelt und können Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir brauchen in der Zukunft Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und einen gesamtgesellschaftlichen sozialen Zusammenhalt. Das ist zu stärken, und in diese Richtung ist zu arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Reiter.)

10.21


Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminis­terin Dr. Oberhauser. Ich erteile ihr dieses.

 


10.22.00

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich sehr, dass es heute auch mir gestattet ist, mich im Rahmen der Erklärung des Herrn Vizekanzlers in der zweiten Kammer des Parlaments vorzustellen. Jene, die mich kennen, wissen, dass ich viele Jahre im Nationalrat war. Das heißt, das Proce­dere und auch das Wissen, wie man sich fühlt, wenn man auf der anderen Seite dieser Bank sitzt, ist mir nicht fremd. Deswegen freue ich mich, dass es mir heute gestattet ist, hier mit Ihnen zu diskutieren, meine Sachen, meine Pläne klarzulegen.

Bevor ich auf meine gesundheitspolitischen Themen eingehe, möchte ich versuchen, zwei Dinge klarzustellen.

Nicht, dass wir uns wirklich sehr einig sind in der Frage, was die Zumutbarkeitsgrenzen betrifft, aber um das richtigzustellen: Die zwei Stunden sind nicht zwei Stunden hin, zwei Stunden zurück, sondern zwei Stunden insgesamt. Ich bitte, da die Kirche im Dorf zu lassen. Es gibt noch viele andere Zumutbarkeitsbestimmungen, aber wir gehen, wie gesagt, davon aus, dass die Wirtschaft – ich glaube, das wird auch ge­macht werden – zuerst einmal Arbeitsplätze wird schaffen müssen, damit die Menschen mehr in der Tasche haben, dass die Steuerreform kommt. – Das deshalb, damit hier mit fairen Karten gespielt wird, weil der Herr Vizekanzler das nicht mehr richtigstellen konnte.

Der zweite Punkt ist eine Frage der Pflege. Es wurde gesagt, dass sich die Menschen fürchten müssen, in ein Kammerl in einem Pflegeheim abgeschoben zu werden, sie


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