Wobei wir dann auch über die Gehälter der Minister diskutieren müssen. Wenn wir personell mit der Privatwirtschaft konkurrieren wollen, müssen wir unsere Ministergehälter auch an die Privatwirtschaft anpassen. Es kann nicht sein, dass die Vorstände in der Privatwirtschaft oder unsere Bankvorstände ein x-Faches davon verdienen, was unser Finanzminister verdient! (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)
Hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, steigende Inflation und Mietpreise und dazu ein Riesenschuldenberg – die Lage ist ernst, der Handlungsbedarf ist gewaltig, Österreich ist ein Sanierungsfall. Jedes Kind in Österreich kommt mit 32 000 € Schulden auf die Welt. Unsere Staatsverschuldung liegt bei 260 Milliarden €; inklusive der ausgegliederten Gesellschaften sind das bereits 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Unsere Jahresbudgets sind nach wie vor nicht ausgeglichen, jedes Jahr kommen weitere 8 Milliarden € Schulden dazu. Jedes Jahr zahlen wir wegen der hohen Schulden 10 Milliarden € an Zinsen, das ist mehr, als unser ganzes Bildungsbudget ausmacht.
Zahlungen an Banken und an den Geldverleiher Finanzsektor machen bereits 12 Prozent unserer gesamten Staatsausgaben aus, und das alles bei historisch niedrigstem Zinsniveau. Die Schulden und die Zinslast fesseln unseren Staat bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen.
Wenn die Zinssätze wieder steigen, die Konjunktur weiter einbricht oder zusätzliche Bankenhilfen schlagend werden, zerreißt es uns gewaltig und damit auch unser ganzes Sozialsystem. Denken Sie nur an unser Russland-Exposure bei den Banken!
Das Einschlagen eines harten Sanierungskurses und eines Zurückfahrens unnotwendiger Staatsausgaben ist unabdingbar und nicht mehr aufschiebbar. Das muss jeder Führungskraft hier im Lande, allen Ministern, allen Verantwortlichen klargemacht werden. Dazu braucht es einen nationalen Schulterschluss unter Einbindung aller Landeshauptleute, der Sozialpartnerschaft, Gewerkschaften und Kammern.
Unser Staatshaushalt hat einen Staatsausgabenkonsolidierungsbedarf von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, von 12 Milliarden €, um nachhaltig ausgeglichen zu sein. Wir müssen unseren fetten Verwaltungsapparat abspecken, Förderungen an Nichtbedürftige stoppen, Steuerausnahmen und Steuerschlupflöcher reduzieren, das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln, das Gesundheitssystem vereinheitlichen und der Selbstbedienungsmentalität unserer Selbstverwaltungskörperschaften an unseren Steuergeldern ein Ende setzen.
Wenn wir Finanzstabilität wollen, sind folgende vier Punkte prioritär umzusetzen; der Herr Schelling ist heute nicht da, aber das gilt besonders für den Herrn Finanzminister:
Erstens: strikte Budgetvorgaben für Ministerien und Länder. Der Bund gibt über den Finanzminister den Ministerien und Ländern Budgets vor, mit denen sie auskommen müssen, welche sie aber ausgabenseitig in Selbstbestimmung verwenden können.
Zweitens: Neuschuldenaufnahmeverbot für Länder und deren ausgegliederte Gesellschaften. Länder dürfen nicht durch zusätzliche Schuldenaufnahmen mehr ausgeben, als ihr vom Bund zugeteiltes Budget ausmacht.
Drittens: Haftungsgenehmigungspflicht durch den Bund, wenn Länder zusätzliche Haftungen übernehmen wollen.
Und viertens: ein bundeseinheitliches Haushaltsrecht mit verpflichtender Bilanzerstellungspflicht für sämtliche Gebietskörperschaften auf Basis internationaler IPSAS/IFRS-Rechnungslegungsstandards. (Bundesrat Kneifel: Das kommt jetzt eh komplett!)
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