BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 35

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Den Schulden der Gebietskörperschaften sind deren Vermögen gegenüberzustellen und auszuweisen. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich Schulden aufnehme und damit Infrastrukturinvestitionen tätige oder ob ich Schulden aufnehme und damit Verwal­tungs­beamte und Frühpensionierungen finanziere. Jede Firma kann Bilanzen erstellen, Länder und Gemeinden können das auch.

Die intransparente Kameralistik muss durch die transparente doppelte Buchhaltung abgelöst werden. (Bundesrat Todt: Das ist ja schon!) Die Vergleichbarkeit der Länder mit Benchmarkerstellung und auf einem Blick sichtbaren Verwaltungsein­sparungs­poten­zialen, gemessen am effizientesten geführten Land ist hinsichtlich unserer EU-Stabilitätspaktziele absolut notwendig. Ohne ein klares Bild der aktuellen Finanzlage kann man keinen Staat professionell steuern. Nur wer einen Überblick über die finanzielle Wahrheit hat, hat die Chance, gute und richtige Entscheidungen zu treffen. (Bundesrat Todt: Wie das Team Stronach beim Nationalratswahlkampf!)

Bei der Sicherstellung der Finanzierung unseres Sozialstaates geht es nur um eines: um Arbeitsplätze. Dafür müssen wir alles tun, darauf müssen alle Reformen abzielen. Unser Sozialstaat ist nicht durch höhere Steuern und Abgaben, nicht durch zu­sätzliches Schuldenmachen und auch nicht durch mehr öffentliches Verwaltungsper­sonal absicherbar, sondern ausschließlich durch mehr Arbeitsplätze im privaten Unter­nehmenssektor.

Haben wir genug Arbeitsplätze, müssen wir unsere Leute nicht in Frühpension schicken, und das Pensionssystem wird finanzierbar. Haben wir genug Arbeitsplätze, ist das Krankenkassenbeitragsaufkommen hoch genug, um unser Gesundheitssystem zu finanzieren.

Nur ein verstärkter Verkauf österreichischer Produkte im In- und Ausland durch Export und Neuerschließung von Auslandsmärkten schafft Arbeitsplätze und sichert uns nachhaltig die Finanzierung unseres Sozialsystems.

Dazu benötigen wir eine stärkere Kaufkraft unserer Konsumenten und wettbewerbs­fähigere Produkte. Beides erreichen wir ausschließlich durch ein Niedrigsteuersystem und nicht durch Steuererhöhungen. Die Wirtschaft wächst nur dann, wenn die Bürger konsumieren und die Unternehmen investieren.

Deswegen runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben und den fetten Verwal­tungsstaat auf Diät setzen!

Steuersenkungen sind das beste Konjunkturbelebungsprogramm, Steuersenkungen führen zu einem höheren Gesamtsteueraufkommen, Steuersenkungen begünstigen Investitionen, Steuersenkungen schaffen Arbeitsplätze.

Und die Gegenfinanzierung, Herr Vizekanzler, muss ausgabenseitig erfolgen: Verwal­tungsabbau, Durchforsten der Förderungen, Pensionsreform, Zusammenlegung der Krankenkassen. – Vielen Dank und alles Gute!

10.50


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staats­sekretärin Mag. Steßl. – Bitte.

 


10.50.40

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Ge­schätz­ter Herr Vizekanzler! Herr Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass ich auch heute bei dieser Debatte an­wesend sein und Ihnen auch meinen Wechsel vom Finanzministerium in das Bun­deskanzleramt erläutern darf. Ich werde insbesondere erklären, welche Aufgaben­gebiete jetzt dazugekommen sind.

 


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